Klare Fakten, kurze Antworten

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am 27. Mai 2026 eine Vorlage für ein Spezialgesetz zur Schaffung der formellen Lebenspartnerschaft ( PACS ) zur Vernehmlassung eröffnet. Das neue Re... Erstellt: 27.05.2026 12:09

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 27. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Strafgesetzbuches eröffnet. Die Vorlage zielt auf die Schaffung eines neuen Straftatbestands... Erstellt: 27.05.2026 12:08

Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung eröffnet. Die Änderung setzt die Motion 11.3811 des Bundesrats Darbellay um. Das... Erstellt: 20.05.2026 15:05

Das Eidgenössische Departement des Innern eröffnet am 20. Mai 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung ( UVV ) vom 20. Dezember 1982. Die Revision soll... Erstellt: 20.05.2026 14:05

Das Schweizer Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung hat am 13. Mai 2026 die öffentliche Vernehmlassung zu einem Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und Singapur er... Erstellt: 13.05.2026 18:06

Das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 13. Mai 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Obligationenrechts. Der Vorentwurf zielt darauf ab, Interessenkonflik... Erstellt: 13.05.2026 17:05

Das Eidgenössische Finanzdepartement eröffnet am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung der Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV). Die Revision setzt die Motionen 25.4392 und 25.4399 um, die e... Erstellt: 06.05.2026 16:06

Das Eidgenössische Departement des Innern ( EDI ) eröffnet am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich ( VITH ). Die Revisio... Erstellt: 06.05.2026 15:05

Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 beschlossen, ein geplantes Gesetz zur Regelung von Ausfuhrverboten im Zusammenhang mit der Ukraine nicht weiterzuverfolgen. Die Kontrolle von Kriegsmateri... Erstellt: 22.04.2026 12:06

Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Holzhandelsverordnung ( HHV ) eröffnet. Die Anpassung zielt darauf ab, Handelshemmnisse und administrative B... Erstellt: 22.04.2026 11:05