Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) hat am 1. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über Messmittel für ionisierende Strahlung (StMmV) eröffnet. Parallel... Erstellt: 01.06.2026 11:06
Das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 13. Mai 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Obligationenrechts. Der Vorentwurf zielt darauf ab, Interessenkonflik... Erstellt: 13.05.2026 17:05
Bund und Kantone zogen am 27. April 2026 in Bern Bilanz ihrer Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt. Die seit 2021 bestehende Strategie habe sich bewährt und wichtige Fortschritte gebracht. Zent... Erstellt: 27.04.2026 12:05
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 22. April 2026 eine öffentliche Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Die geplante Regelung sieht... Erstellt: 22.04.2026 16:06
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider leitete am 17. April 2026 in Bern das zweite Treffen zwischen Bund und Kantonen zur Gleichstellung der Geschlechter. Regierungsrätinnen und Regierungsräte aus den... Erstellt: 17.04.2026 12:05
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eröffnet am 15. April 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer (Lex Koller). Die Vorl... Erstellt: 15.04.2026 16:06
Der Bundesrat identifiziert in seinem Postulatsbericht vom 15. April 2026 erhebliche Mängel bei der Registrierung von Geburten und Eheschliessungen ohne vollständige Dokumentation. Die Verfahren sind... Erstellt: 15.04.2026 11:08
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 eine Vernehmlassung zur Verschärfung der Lex Koller eröffnet (Frist: 15. Juli 2026). Drittstaatsangehörige sollen künftig beim Kauf von Hauptwohnungen eine Bewillig... Erstellt: 15.04.2026 11:05
Der Bundesrat eröffnet am 2. April 2026 die Vernehmlassung zu einem indirekten Gegenvorschlag gegen die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». D... Erstellt: 02.04.2026 12:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 20. März 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung zweier zentraler Verordnungen eröffnet. Ziel ist die Förderung der Erwerbstätigkeit und Integration von Personen aus dem A... Erstellt: 20.03.2026 17:06