Kurzfassung
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eröffnet am 15. April 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer (Lex Koller). Die Vorlage setzt Verschärfungen um, die der Bundesrat nach Ablehnung der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» beschlossen hat. Gleichzeitig wird die Motion Schmid 22.4413 realisiert, die ausländisch beherrschten Hotels zum Erwerb und Bau von Personalwohnungen berechtigt. Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. Juli 2026.
Personen
- Bundesrat (kollektive Entscheidungsinstanz)
Themen
- Grundstückserwerb durch Ausländer
- Lex Koller
- Wohnimmobilien
- Nachhaltigkeitsinitiative
- Personalwohnungen
Clarus Lead
Die Vorlage verbindet zwei politische Signale: eine restriktivere Linie gegenüber ausländischen Immobilienkäufern einerseits und eine gezielte Liberalisierung für den Hotellerie-Sektor andererseits. Damit reagiert der Bundesrat auf die gescheiterte Volksinitiative und adressiert gleichzeitig Fachkräfte-Engpässe in der Hospitality-Branche durch erleichterte Personalwohnungen. Die dreimonatige Vernehmlassung wird zeigen, ob Kantone und Interessenverbände diese Doppelstrategie mittragen oder Widerstände gegen die Lockerungen entstehen.
Detaillierte Zusammenfassung
Die Gesetzesänderung konkretisiert mehrere Verschärfungen der Lex Koller, die der Bundesrat als Reaktion auf die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» beschlossen hat. Betroffen sind der Erwerb von Betriebsstätten, Hauptwohnungen durch Drittstaatsangehörige, Anteile an börsenkotierten Wohnimmobiliengesellschaften sowie regelmässig gehandelte Anteilsscheine von Immobilienfonds und Immobilien-SICAV. Auch Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels unterliegen den neuen Regelungen.
Parallel dazu implementiert die Vorlage die Motion Schmid 22.4413, die eine Ausnahmeregelung für ausländisch beherrschte Hotels schafft. Diese dürfen künftig Personalwohnungen erwerben und errichten – eine gezielte Deregulierung zur Entschärfung von Fachkräftemangel in der Tourismusbranche. Die Kombination aus Restriktionen und Ausnahmen reflektiert das Spannungsfeld zwischen Volksinitiativen-Druck und wirtschaftlichen Sektorinteressen.
Kernaussagen
- Der Bundesrat setzt Verschärfungen der Lex Koller um, die nach Ablehnung der Nachhaltigkeitsinitiative beschlossen wurden
- Ausländische Käufer erhalten restriktivere Bedingungen beim Erwerb von Wohnimmobilien und Immobilienfonds
- Ausländisch beherrschte Hotels erhalten eine Sondererlaubnis zum Bau und Erwerb von Personalwohnungen
Kritische Fragen
Datenqualität: Auf welchen Studien oder Statistiken basiert die Annahme, dass Personalwohnungen für Hotels den Fachkräftemangel tatsächlich lindern? Werden Wirkungsmessungen vorgesehen?
Interessenskonflikte: Inwiefern hat der Hotelleriesektor (Schweizer Hotelier-Verband, Gastrosuisse) auf die Ausnahmeregelung für Personalwohnungen hingewirkt, und wie transparent ist diese Einflussnahme dokumentiert?
Kausalität: Ist belegt, dass die restriktivere Lex Koller tatsächlich zur Begrenzung der Bevölkerungszahl beiträgt, oder sind andere Faktoren (Migration, Geburtenrate) ausschlaggebend?
Umsetzbarkeit: Wie werden Kantone die Definition von «ausländisch beherrschten Hotels» praktisch handhaben, und entstehen Durchsetzungslücken zwischen föderalen Vorgaben und kantonaler Praxis?
Nebenwirkungen: Könnte die Sonderregelung für Hotels zu Umgehungsstrukturen führen (z. B. Umklassifizierung von Wohnungen als «Personalwohnungen»)?
Gegenhypothesen: Wäre eine generelle Lockerung der Lex Koller für alle Sektoren wirtschaftlich effizienter als diese Patchwork-Lösung?
Quellenverzeichnis
Primärquelle: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) – Vernehmlassungseröffnung Lex Koller – https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/58/cons_1
Verifizierungsstatus: ✓ 15. April 2026
Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 15. April 2026