Der Bundesrat hat am 15. April 2026 seine Stellungnahme zum GPK-S-Bericht vom 30. Januar 2026 zur Steuerung der RUAG MRO verabschiedet. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hatte sechs Empf... Erstellt: 20.04.2026 11:05
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat 2024 und 2025 zwei Einreiseverbote erlassen, die nicht den üblichen Verfahren entsprachen. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) untersuchte da... Erstellt: 02.03.2026 10:05
Der Bundesrat hat sich am 18. Februar 2026 zu einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates über Personensicherheitsprüfungen ( PSP ) geäussert. Die GPK-S bescheinigte der Fachstelle P... Erstellt: 20.02.2026 14:05
Der Schweizer Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 eine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission ( GPK ) des Ständerates vom 11. November 2025 verabschiedet. Die Mitte... Erstellt: 13.02.2026 10:06
Der Bundesrat funktioniert als kollektives Entscheidungsgremium ohne formal gleichberechtigtes Mitglied, das wie eine "konstruktive Veranstaltung" statt wie ein Streitforum wirkt. Der ehemalige Bundes... Erstellt: 31.01.2026 07:10
Der Bundesrat beschloss am 19. Dezember 2025, die Grenzkontrollen situativ zu verstärken und setzt damit zwei Motionen der Parlamentskommissionen um. Das Erstellt: 19.12.2025 11:08