Clarus News – Fact-Checking & Qualitätsjournalismus

Bundesrat verlagert Terrorismusbekämpfung auf Bundesebene: Kompetenzreform der Strafverfolgung

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Neuverteilung von Strafverfolgungskompetenzen eröffnet. Künftig sollen alle Delikte im Bereich Terrorismus sowie Straftaten gegen v... Erstellt: 24.06.2026 11:09

Bundesrat billigt Massnahmen gegen Unterschriftenfälschungen bei Volksinitiativen

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates ( GPK -S) verabschiedet und stimmt allen vier Empfehlungen zur Bekämpfung mutmasslich... Erstellt: 23.06.2026 15:06

Kanton Bern: SAP-Digitalisierungsprojekt – Millionen-Sparversprechen schrumpfen durch Funktionserweiterungen

Der Kanton Bern investiert 130 Millionen Franken in ein IT-Grossprojekt zur Ablösung alter Systeme durch SAP -Anwendungen bis 2027. Ursprünglich versprach die Finanzdirektion jährliche Einsparungen vo... Erstellt: 20.05.2026 07:09

Bundesrat nimmt GPK-Bericht zur RUAG-MRO-Steuerung an: Governance-Reformen eingeleitet

Der Bundesrat hat am 15. April 2026 seine Stellungnahme zum GPK-S-Bericht vom 30. Januar 2026 zur Steuerung der RUAG MRO verabschiedet. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hatte sechs Empf... Erstellt: 20.04.2026 11:05

Bundesrat nimmt Stellung zu Einreiseverboten: fedpol-Bericht der GPK-S

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat 2024 und 2025 zwei Einreiseverbote erlassen, die nicht den üblichen Verfahren entsprachen. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) untersuchte da... Erstellt: 02.03.2026 10:05

Bundesrat nimmt Stellung zum GPK-Bericht über Personensicherheitsprüfungen

Der Bundesrat hat sich am 18. Februar 2026 zu einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates über Personensicherheitsprüfungen ( PSP ) geäussert. Die GPK-S bescheinigte der Fachstelle P... Erstellt: 20.02.2026 14:05

Bundesrat verabschiedet Stellungnahme zur Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

Der Schweizer Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 eine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission ( GPK ) des Ständerates vom 11. November 2025 verabschiedet. Die Mitte... Erstellt: 13.02.2026 10:06

Der Bundesrat zwischen Effizienz und Blindheit: Wie die Schweizer Regierung wirklich funktioniert

Der Bundesrat funktioniert als kollektives Entscheidungsgremium ohne formal gleichberechtigtes Mitglied, das wie eine "konstruktive Veranstaltung" statt wie ein Streitforum wirkt. Der ehemalige Bundes... Erstellt: 31.01.2026 07:10

Schweiz verstärkt Grenzkontrollen situativ und gezielt

Der Bundesrat beschloss am 19. Dezember 2025, die Grenzkontrollen situativ zu verstärken und setzt damit zwei Motionen der Parlamentskommissionen um. Das Erstellt: 19.12.2025 11:08

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