Der Bundesrat zwischen Effizienz und Blindheit: Wie die Schweizer Regierung wirklich funktioniert

Kurzfassung

Der Bundesrat funktioniert als kollektives Entscheidungsgremium ohne formal gleichberechtigtes Mitglied, das wie eine "konstruktive Veranstaltung" statt wie ein Streitforum wirkt. Der ehemalige Bundeskanzler Walter Thurnherr analysiert in seinem Buch die Paradoxien dieser Institution: Sie bewältigt akute Krisen oft erfolgreich, scheitert aber systematisch in der Früherkennung von Problemen und in der strategischen Aussenpolitik. Das zentrale Risiko liegt nicht in mangelnder Expertise, sondern in einer strukturellen Blindheit für geopolitische Verschiebungen – ein Muster, das sich über Jahrzehnte wiederholt und die Schweiz in einer neuen "Weltunordnung" zunehmend unter Druck setzt.

Personen

• Walter Thurnherr
• Karin Keller-Sutter
• Viola Amherd

Themen

• Bundesratsfunktion und Kollegialität
• Aussenpolitische Krisenbewältigung
• Kommunikationskultur der Regierung
• Institutionelle Lernfähigkeit

Clarus Lead

Der Schweizer Bundesrat ist eine merkwürdige Institution: Sieben Personen entscheiden kollektiv ohne formale Abstimmungen, und wer dagegen war, behält dies für sich. Dies führt zu stabiler Governance – aber auch zu systematischen Blindflecken. Der ehemalige Bundeskanzler Thurnherr offenbart in einem Gespräch mit NZZ-Chefredaktor Erik Guyer ein strukturelles Problem: Die Schweiz reagiert auf Krisen oft professionell (UBS-Rettung, Pandemie), sieht sie aber fast nie voraus. Stattdessen folgt ein wiederkehrendes Muster aus Verdrängung, erzwungener Kapitulation und oberflächlicher Aufarbeitung – ein System, das in der multipolaren Welt zunehmend zum Risiko wird.

Clarus Eigenleistung

• Clarus-Recherche: Das Gespräch identifiziert ein Vier-Phasen-Krisenmodell, das sich historisch wiederholt (1940 Frankreich-Überfall, 1990er Nachrichtenlose Vermögen, 2008 Bankgeheimnis, 2022 Trump-Zolltarife): Verdrängung → externe Forderung → Kapitulation → GPK-Report. Diese Regelmässigkeit deutet auf strukturelle Systemfehler hin, nicht auf individuelle Fehler.

• Einordnung: Der Konflikt zwischen Thurnherrs Aussage ("Krisenbewältigung ist gut") und den Faktenbefunden (Credit Suisse 2022, Trump 39 % Zölle, Energiestrategie) zeigt ein institutionelles Dilemma: Der Bundesrat ist eine Entscheidungs-, nicht eine strategische Reflexionsbehörde. Dies ist in stabilen Zeiten ein Vorteil (schnell, konsensual), wird aber in Zeiten geopolitischer Brüche zum Nachteil.

• Konsequenz: Die Schweiz muss entscheiden, ob sie ihre Aussenpolitik von reaktiv zu präventiv umstellen will – oder ob sie das Risiko einer wiederholten Überraschung durch globale Machtverschiebungen (Trump, China, EU-Regulierung) akzeptiert. Dies erfordert institutionelle Reformen (regelmässige Sicherheitsklausuren, aussenpolitische Langfristplanung), nicht nur bessere Kommunikation.

Detaillierte Zusammenfassung

Struktur und Rolle des Bundeskanzlers

Der Bundeskanzler ist, entgegen populärer Wahrnehmung, kein "achter Bundesrat". Er hat kein Mitentscheidungsrecht, beeinflusst aber durch Vorbereitung, Gespräche mit Departementsvorständen und aktive Diskussionsbeteiligung. Thurnherr positioniert sich zwischen "braver Sekretär" und "Mafia-Consigliere": Er berät, weist auf rechtliche Sachverhalte hin, abstimmt aber nicht. Diese Rolle ermöglicht Einfluss ohne Verantwortungsübernahme – ein für das Schweizer System charakteristisches Merkmal.

Konfliktkultur im Kollegium

Bundesratssitzungen werden bewusst als "konstruktive Veranstaltungen" gestaltet, in denen nicht gestritten wird – zumindest nicht offiziell. Differenzen werden vor oder nach der Sitzung geklärt. Wenn Konflikte entstehen (wie zwischen Karin Keller-Sutter und Viola Amherd zur Rüstungsbudgetfrage), erfolgt informelle Mediation durch den Bundeskanzler. Nach der Sitzung wird gemeinsam gegessen – ein rituelles "Versöhnungsinstrument", das durch Wein in Bern noch unterstützt wird. Allerdings zeigt sich: Diese Harmonie ist teilweise eine Fassade. Departementalisierung führt dazu, dass Kolleg:innen bewusst "den Betroffenen laufen lassen", weil dieser die politischen Konsequenzen tragen muss, nicht sie.

Stärke und Schwäche des Bundesrates

Stark: Der Bundesrat bewältigt manifeste Krisen – UBS-Rettung 2008, Credit Suisse Krise 2023, COVID-19-Pandemie – mit relativer Effizienz. Ein Beispiel ist die nach 1999 eingeführte Hochwasserregulierung, die flächendeckend funktioniert.

Schwach: Präventive Fähigkeiten sind minimal. Thurnherr nennt ein Vier-Phasen-Muster, das sich generationsübergreifend wiederholt:

1. Phase 1 (Verdrängung): Experten warnen, aber die Schweiz wehrt ab (Nachrichtenlose Vermögen in den 1950ern, Bankgeheimnis in den 2000ern).
2. Phase 2 (Externe Forderung): Staaten oder internationale Organisationen (WTO, World Jewish Congress) stellen Ultimaten.
3. Phase 3 (Kapitulation): Die Schweiz gibt schnell nach (AIA, Bankgeheimnis-Reform).
4. Phase 4 (Oberflächliche Aufarbeitung): GPK-Bericht, dann beginnt das Spiel neu.

Das Energiestrategie-Fallbeispiel

Doris Leuthardt entwickelte eine Energiestrategie auf Basis "dauerhaft niedriger Energiepreise". 2014 besetzte Russland die Krim, die Geopolitik destabilisierte sich. Der Bundesrat "wink das Geschäft durch", obwohl Fragezeichen berechtigt waren: Verzicht auf Kernenergie, Abhängigkeit von erneuerbaren Importen aus dem Ausland. Heute zeigt sich: Die EU hat weniger Strom als erwartet, Strommangellagen drohen, die Rechnung zahlt die Schweiz.

Thurnherr argumentiert, dass 2014 die Alarmstimmung nicht so gross war wie heute – eine schwache Entschuldigung angesichts der Tatsache, dass der damalige Aussenminister Didier Burkhalter OSZE-Präsident war und die Ukraine-Russland-Konflikte live mitverfolgte.

Aussenpolitische Blindheit

Die Schweiz handelt aussenpolitisch nach einem impliziten Muster: "Abseitsstehen, minimale Bindung, maximale Flexibilität." Dies funktionierte nach 1945 und dem Kalten Krieg-Ende. Aber seit 2014 (Krim), 2022 (Ukraine-Invasion), 2024 (Trump-Rückkehr) wird deutlich: Die "behäbige Gemeindeversammlung" Weltpolitik ist nun ein "Schulhof ohne Aufsicht, wo mit Ellenbogen gekämpft wird".

Die Schweiz ist in dieser neuen Ordnung "eher der Zweiklässler unter den Sechsklässlern". Sie kann nicht mehr hoffen, dass Rechtsstaatlichkeit und Regelwerk sie schützen.

Das Trump-Debakel 2024

Nach 39-prozentigen Zöllen herrschte im Bundesrat zunächst Verwirrung. Das Finanzdepartement (Karin Keller-Sutter) beanspruchte Federführung als Bundespräsidentin. Das Wirtschaftsdepartement (SECO) wollte den Lead, weil es Handelsverträge verhandelt. Ein Sondergesandter wurde noch hinzugefügt. Wertvolle Zeit verging. Grossbritannien dagegen engagierte einen Trump-Vertrauten, baute ein Argumentarium auf, koordinierte eine Timeline.

Thurnherr hält sich hier bedeckt ("ich enthalte mich"), aber sein Buch-Zitat verrät die Kritik: "Durchwursteln ist das Wesen der Schweizer Aussenpolitik."

Krisenmanagement vs. Krisenvorhersage

Thurnherr kritisiert die Praxis, Krisen als "Episoden" zu behandeln statt als Symptome struktureller Verschiebungen. Nach jeder Krise heisst es: "Gut, vorbei, zurück zum Alltag." Ein Lerneffekt bleibt aus. Das Hochwasser 1999 führte zu besseren Regulierungen – aber nur weil das Desaster offensichtlich war. Geopolitische Verschiebungen sind subtiler; sie werden übersehen.

Kommunikation: Zu wenig oder zu viel?

Der Bundesrat zeigte sich lange kommunikationsscheu (bis in die 1980er Jahre). Heute gibt es mehr Kommunikationsstäbe, doch Thurnherr sieht ein Dilemma: Sind Bundesräte präsent, wirken sie vorwurfsvoll. Schweigen sie, wirken sie verschlossen.

Konkrete Beispiele für unzureichende Kommunikation:

• Credit Suisse Herbst 2022: Keine gemeinsame Stellungnahme von Bundesrat Karin Keller-Sutter und Nationalbank-Chef Thomas Jordan ("whatever it takes").
• 1. August 2024: Bundespräsidentin Keller-Sutter erwähnt die 39-Prozent-Zölle in ihrer Rede nicht mit einer Silbe.
• Grosmont 2024: Bundespräsident Guy Parmelin bricht seine vorbereitete Neujahrsansprache ab, aber erholt sich nicht durch eine nachgelagerte Ansprache zur Krise.

Kernaussagen

• Der Bundesrat ist eine effiziente Krisenbewältigungsinstitution, aber eine schlechte Krisenvorbeugungsinstitution.
• Das Vier-Phasen-Muster (Verdrängung → externe Forderung → Kapitulation → oberflächliche Aufarbeitung) wiederholt sich über Jahrzehnte.
• Aussenpolitik wurde historisch als Randthema behandelt; heute ist sie zentral, aber die Struktur wurde nicht angepasst.
• Kollegialität und Harmonie sind teilweise Fassade; hinter den Kulissen gibt es Departementalisierung und strategisches "Laufen-Lassen" von Kolleg:innen.
• Die Schweiz verliert in der multipolaren "Weltunordnung" ihre historische Strategie der Neutralität und Abseitshaltung.

Stakeholder & Betroffene

Chancen & Risiken

Handlungsrelevanz

Für politische Entscheidungsträger

1. Strukturelle Reformen: Regelmässige Sicherheitsklausuren (nicht nur ad hoc; mind. 1–2 × pro Jahr für 1–2 Tage) mit externen Fachleuten zu Geopolitik, Technologie, Klimawandel.
2. Aussenpolitisches Strategiedokument: Ein 5–10-Jahres-Szenario-Papier zur Rolle der Schweiz in der "Weltunordnung" – nicht nur reaktive Positionen.
3. Kommunikationsprotokoll: Klare Regelung, wer in Krisensituationen spricht (Aussenminister, Bundespräsident, Koordinator). Nicht mehrere Stimmen parallel.
4. Früherkennung institutionalisieren: Ein Referat oder eine Task Force, die Warnsignale sammelt und dem Bundesrat regelmässig vorlegt.

Beobachtungsindikatoren

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