Der Bundesrat nahm am 19. Juni 2026 den Tätigkeitsbericht 2025 der Eidgenössischen Spielbankenkommission ( ESBK ) zur Kenntnis. Die neue Konzessionsperiode 2025–2044 führte zu strukturellen Veränderun... Erstellt: 19.06.2026 13:09
Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Bericht «Perspektiven Schweiz 2040» zur Kenntnis genommen. Das Dokument entwickelt drei Szenarien für mögliche globale Entwicklungen bis 2040 und deren... Erstellt: 19.06.2026 13:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 eine Änderung des Energiegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Grundeigentümer sollen künftig verpflichtet werden können, die Grundinstallation für Ele... Erstellt: 19.06.2026 13:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 ein neues Spezialgesetz verabschiedet, das die Verwendung nationalsozialistischer Symbole im öffentlichen Raum verbietet. Das Verbot umfasst das Hakenkreuz... Erstellt: 19.06.2026 13:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 Massnahmen zur Umsetzung der 2024 gestarteten Agenda Grundversorgung verabschiedet. Ein mit 80 Akteuren erarbeiteter Fachbericht identifizierte 18 Massnahm... Erstellt: 19.06.2026 12:09
Der Bundesrat passt das Tarifmodell der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen an und setzt damit ein Bundesgerichtsurteil vom 27. November 2024 um. Die bisherige degressive Tarifstruktur verstöss... Erstellt: 19.06.2026 12:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 eine Teilrevision des Heilmittelgesetzes ( HMG ) zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Die Revision soll die Arzneimittelversorgung bei Engpässen ve... Erstellt: 19.06.2026 12:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 eine Änderung des Obligationenrechts verabschiedet, die den Jugendurlaub ausweitet. Junge Menschen unter 30 Jahren erhalten künftig zwei statt eine Woche u... Erstellt: 19.06.2026 12:06
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) beauftragt, die Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zum europäischen Übereinkommen zum Schutz des Anw... Erstellt: 19.06.2026 11:10
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 eine Änderungsvorlage zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit ( BGSA ) zur Vernehmlassung freigegeben. Die Revision zielt auf verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbei... Erstellt: 19.06.2026 11:07