Kurzfassung

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 eine Änderung des Energiegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Grundeigentümer sollen künftig verpflichtet werden können, die Grundinstallation für Elektrofahrzeug-Ladestationen zu erstellen, wenn Mieter oder Stockwerkeigentümer dies verlangen. Die Vernehmlassung dauert bis 12. Oktober 2026. Die Regelung betrifft insbesondere Mehrparteiengebäude und soll die Elektrifizierung der Fahrzeuge zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2050 unterstützen.

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Themen

  • Energiewende und Elektromobilität
  • Mietrecht und Stockwerkeigentum
  • Infrastrukturausbau
  • Klimapolitik

Clarus Lead

Die Gesetzesänderung adressiert ein zentrales Hindernis für die Elektromobilität in der Schweiz: Fehlende Ladeinfrastruktur ist einer der häufigsten Gründe, warum Fahrzeughalter kein Elektrofahrzeug anschaffen. Da Mietverhältnisse und Stockwerkeigentum in der Schweiz weit verbreitet sind, wird der Ausbau in Mehrparteiengebäuden zum entscheidenden Engpass. Die neue Regelung schafft erstmals eine rechtliche Pflicht für Grundeigentümer, diese Infrastruktur bereitzustellen – ein politisches Signal für die beschleunigte Dekarbonisierung des Verkehrssektors.

Detaillierte Zusammenfassung

Die Gesetzesänderung basiert auf der Motion 23.3936 des Nationalrats Jürg Grossen, die das Parlament im Juni 2025 angenommen hat. Sie schafft die rechtliche Grundlage für einen Anspruch auf Ladeinfrastruktur in Miet- und Stockwerkeigentumsverhältnissen.

Der Anspruch ist auf Personen beschränkt, die selbst in der Liegenschaft oder Wohnsiedlung wohnen und deren Parkplatz vom gleichen Vermieter oder der gleichen Vermieterin überlassen wurde – einschliesslich Untermietender. Die Erstellung muss zumutbar sein. Zur Grundinstallation gehören die Stromzuleitung bis zum Parkplatz, ein System zur Zuordnung des Stromverbrauchs und gegebenenfalls ein Lastmanagementsystem. Im Mietverhältnis können die Kosten in der Regel auf die Parkplatzmiete überwälzt werden. Streitigkeiten werden von Zivilgerichten beurteilt.

Kernaussagen

  • Bundesrat schickt Energiegesetzes-Änderung zur Vernehmlassung (bis 12. Oktober 2026)
  • Grundeigentümer können verpflichtet werden, Ladeinfrastruktur-Grundinstallation bereitzustellen
  • Regelung zielt auf Mehrparteiengebäude ab und soll Elektromobilität beschleunigen

Kritische Fragen

  1. Evidenz/Datenqualität: Welche empirischen Daten belegen, dass fehlende Ladeinfrastruktur tatsächlich der häufigste Grund für Nicht-Kauf von Elektrofahrzeugen ist – und nicht etwa Anschaffungskosten oder Reichweite?

  2. Interessenkonflikte: Wie wird die "Zumutbarkeit" der Grundinstallation konkret definiert und überprüft? Wer trägt das Risiko bei technischen oder wirtschaftlichen Unerwartungen?

  3. Kausalität/Alternativen: Wäre eine staatliche Subventionierung der Ladeinfrastruktur eine Alternative zur Pflicht für Grundeigentümer gewesen? Welche Kostenwälzungseffekte sind auf Mieter zu erwarten?

  4. Umsetzbarkeit/Risiken: Wie wird sichergestellt, dass Grundeigentümer die Installation nicht durch überhöhte Parkplatzmieten faktisch blockieren? Gibt es Preisobergrenzen oder Regulierungsmechanismen?

  5. Interessenkonflikte – Vermieter: Entstehen Anreize für Vermieter, Parkplätze von Wohnungen zu trennen, um der Verpflichtung auszuweichen?

  6. Kausalität – Netto-Null-Ziel: Wie gross ist der tatsächliche Beitrag dieser Infrastruktur-Massnahme zur Erreichung des Netto-Null-Ziels 2050 im Verkehrssektor?

  7. Umsetzbarkeit – Altbauten: Wie praktikabel ist die Umsetzung in älteren Gebäuden mit begrenzten Elektroinstallationen oder Platzmangel?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Bundesrat – Pressemitteilung vom 19.06.2026: Elektrofahrzeug-Ladeinfrastruktur – Änderung Energiegesetz https://www.news.admin.ch/de/newnsb/66VYsJf9n5dbavk-IhLan

Verifizierungsstatus: ✓ 19.06.2026

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Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 19.06.2026