Die Schweiz stellt 2026 23 Millionen Franken zur Unterstützung der Bevölkerung im Sudan und der Nachbarländer bereit. Dies kündigte Tim Enderlin, Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte im EDA ,... Erstellt: 15.04.2026 18:07
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ( UVEK ) eröffnet am 15. April 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zu Verordnungsänderungen im Energiebereich. Betroffen sin... Erstellt: 15.04.2026 18:06
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eröffnet am 15. April 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer (Lex Koller). Die Vorl... Erstellt: 15.04.2026 16:06
Die Bundeskanzlei der Schweiz hat am 15. April 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Publikationsgesetzes eröffnet. Primäres Ziel ist der Verzicht auf die Herausgabe gedruckter Periodika zu den am... Erstellt: 15.04.2026 16:05
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Vernehmlassung zu einem umfassenden Verordnungspaket im Energiebereich eröffnet. Das Paket umfasst Revisionen von sechs Verordnungen: Energieförderung, Energie,... Erstellt: 15.04.2026 12:07
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Vernehmlassung für eine Modernisierung des Publikationsgesetzes (PublG) eröffnet. Die Reform soll die amtlichen Veröffentlichungen an aktuelle technologische un... Erstellt: 15.04.2026 12:06
Der Bundesrat genehmigte am 15. April 2026 den Geschäftsbericht 2025 der SIFEM AG. Die Schweizerische Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft investierte 181,9 Millionen US-Dollar – das höchste Volumen... Erstellt: 15.04.2026 12:05
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Abschreibung der FDP -Motion 20.4063 zur schweizweiten Untergrundserkundung beantragt. Die Motion forderte ein nationales Prospektionsprogramm zur geologischen... Erstellt: 15.04.2026 11:10
Der Bundesrat verabschiedete am 15. April 2026 eine Botschaft zum Mehrwertsteuer- Sondersatz für Beherbergungsleistungen. Der aktuelle Sondersatz von 3,8 Prozent ist bis Ende 2027 befristet. Das Parla... Erstellt: 15.04.2026 11:09
Der Bundesrat identifiziert in seinem Postulatsbericht vom 15. April 2026 erhebliche Mängel bei der Registrierung von Geburten und Eheschliessungen ohne vollständige Dokumentation. Die Verfahren sind... Erstellt: 15.04.2026 11:08