Klare Fakten, kurze Antworten

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 24. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesgesetz zur Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht. Die Vorlag... Erstellt: 24.06.2026 16:06

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 die Eckwerte für die internationale Zusammenarbeit ( IZA ) ab 2029 beschlossen. Die Schweiz konzentriert ihre Entwicklungshilfe geografisch und thematisch... Erstellt: 24.06.2026 15:06

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 eine Teilrevision des Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes ( POG ) in die Vernehmlassung gegeben. Die Revision zielt darauf ab, die Schweizerische Pos... Erstellt: 24.06.2026 12:10

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 eine Revision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) in die Vernehmlassung geschickt. Die aktuellen Tarife decken weniger als die Häl... Erstellt: 24.06.2026 12:06

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Neuverteilung von Strafverfolgungskompetenzen eröffnet. Künftig sollen alle Delikte im Bereich Terrorismus sowie Straftaten gegen v... Erstellt: 24.06.2026 11:09

Exakt zehn Jahre nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni 2016 (52 % dafür, 48 % dagegen) durchlebt Grossbritannien eine politische Krise: Premierminister Keir Starmer tritt ab, nachdem seine Labour-Regieru... Erstellt: 24.06.2026 04:32

Der Bundesrat passt das Tarifmodell der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen an und setzt damit ein Bundesgerichtsurteil vom 27. November 2024 um. Die bisherige degressive Tarifstruktur verstöss... Erstellt: 19.06.2026 12:08

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 die Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität ( VIZMB ) revidiert, um die Gouvernanz der nationalen Agentur Movetia zu verstärken. Movetia setz... Erstellt: 19.06.2026 11:08

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 eine Änderungsvorlage zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit ( BGSA ) zur Vernehmlassung freigegeben. Die Revision zielt auf verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbei... Erstellt: 19.06.2026 11:07

Der Schweizer Nationalrat hat am Mittwoch (17. Juni 2026) beschlossen, die 13. AHV-Rente ab Dezember 2026 ausschliesslich durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren – nicht durch höhere Lohnbeit... Erstellt: 17.06.2026 15:42