Kurzfassung

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 eine Teilrevision des Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes (POG) in die Vernehmlassung gegeben. Die Revision zielt darauf ab, die Schweizerische Post an veränderte Marktbedingungen anzupassen und ihre Tätigkeiten ausserhalb der Grundversorgung rechtlich zu regeln. Die Briefmenge ist in zehn Jahren um ein Drittel gesunken; bis 2030 wird ein weiterer Rückgang um 30 Prozent erwartet. Mit der Reform sollen der digitale Brief gesetzlich verankert, der Unternehmenszweck präzisiert und ein Genehmigungsverfahren für grössere Beteiligungserwerbe eingeführt werden. Die Vernehmlassung läuft bis 15. Oktober 2026.

Personen

Themen

  • Postgesetzgebung und Regulierung
  • Digitalisierung und Geschäftsmodellanpassung
  • Grundversorgung und Zusatztätigkeiten
  • Unternehmensüberwachung

Clarus Lead

Die Postgesetzrevision reagiert auf wachsende parlamentarische und wirtschaftliche Kritik an der Expansionsstrategie der Post ausserhalb ihrer Kernaufgaben. Während die klassische Briefpost kollabiert – Bareinzahlungen sanken um zwei Drittel – hat die Post aggressiv in Digital Services und andere Geschäftsfelder expandiert. Die neue Regelung schafft erstmals verbindliche Grenzen: Zusatztätigkeiten müssen engen Zusammenhang zur Grundversorgung haben und untergeordneter Bedeutung sein. Die Einführung einer PostCom-Genehmigungspflicht für Mehrheitsbeteiligungen signalisiert eine Kehrtwende von Expansionsfreiheit zu regulierter Fokussierung.

Detaillierte Zusammenfassung

Die Digitalisierung hat die Nachfragestruktur fundamental verschoben. Die Briefmenge sank in zehn Jahren um ein Drittel; Bareinzahlungen am Schalter gingen um zwei Drittel zurück. Die Post prognostiziert bis 2030 einen zusätzlichen Rückgang der Briefe um rund 30 Prozent und eine Halbierung der Bareinzahlungen. Als Reaktion baute die Post ihre Geschäftstätigkeit ausserhalb der Grundversorgung aus – eine Entwicklung, die zunehmend auf Widerstand in Parlament und Wirtschaft stiess.

Die Revision präzisiert den Unternehmenszweck durch zwei Mechanismen: Erstens wird der digitale Brief als Bestandteil der Grundversorgung gesetzlich verankert (bereits seit 1. April 2026 in der Verordnung). Zweitens wird definiert, welche Zusatztätigkeiten zulässig sind – sie müssen einen engen Zusammenhang zur Haupttätigkeit aufweisen und untergeordnete Bedeutung haben. Digitale Dienstleistungen werden erstmals rechtlich definiert.

Zentral ist die Einführung eines Genehmigungsverfahrens durch die PostCom für wirtschaftlich relevante Beteiligungserwerbe. Grössere Mehrheitsbeteiligungen bedürfen künftig der Genehmigung der Eidgenössischen Postkommission. Dies soll sicherstellen, dass Akquisitionen innerhalb des Unternehmenszwecks bleiben. Parallel hat der Bundesrat für 2025–2028 neue strategische Ziele definiert: Die Post soll sich auf Integration bestehender Kooperationen konzentrieren, im Segment Digital Services bis 2028 ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen und neue Mehrheitsbeteiligungen nur unter strengen Voraussetzungen eingehen.

Kernaussagen

  • Die Postgesetzrevision schafft erstmals rechtliche Grenzen für Geschäftstätigkeiten ausserhalb der Grundversorgung
  • Der digitale Brief wird gesetzlich in die Grundversorgung aufgenommen; klassische Briefpost schrumpft um ein Drittel pro Dekade
  • Die PostCom erhält Genehmigungskompetenz für grössere Beteiligungserwerbe, um Expansionsdrift zu kontrollieren
  • Zusatztätigkeiten müssen engen Zusammenhang zur Kernaufgabe haben und untergeordnete Bedeutung sein

Kritische Fragen

  1. Evidenz: Basiert die Prognose eines 30-prozentigen Briefrückgangs bis 2030 auf konkreten Nachfragemodellen oder Trendextrapolation? Welche Unsicherheitsspannen werden angenommen?

  2. Interessenkonflikte: Welche Interessengruppen (Parlament, Wirtschaft, Gewerkschaften) haben die Kritik an der Post-Expansionsstrategie angetrieben? Profitieren einzelne Sektoren von strengeren Grenzen?

  3. Kausalität: Ist die Expansion ausserhalb der Grundversorgung Ursache der Kritik oder Folge des Briefmengenrückgangs? Hätte die Post ohne Diversifizierung wirtschaftlich überlebt?

  4. Umsetzbarkeit: Wie konkret sind die Kriterien «enger Zusammenhang» und «untergeordnete Bedeutung»? Besteht Risiko von Rechtsunsicherheit oder Verzögerung bei PostCom-Genehmigungen?

  5. Regulierungseffekt: Führt die Genehmigungspflicht zu Verzögerungen bei sinnvollen Akquisitionen oder schützt sie primär etablierte Wettbewerber?

  6. Grundversorgung: Wird die gesetzliche Verankerung des digitalen Briefs die Akzeptanz erhöhen, oder bleibt die Nutzung marginal, solange Papierpost günstiger ist?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Bundesrat – Vernehmlassung zur Teilrevision des Postgesetzes und Postorganisationsgesetzes – https://www.news.admin.ch/de/newnsb/vusI2VqgtU8qnlNRR83Sa

Verifizierungsstatus: ✓ 24.06.2026

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Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 24.06.2026