Klare Fakten, kurze Antworten

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Neuverteilung von Strafverfolgungskompetenzen eröffnet. Künftig sollen alle Delikte im Bereich Terrorismus sowie Straftaten gegen v... Erstellt: 24.06.2026 11:09

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates ( GPK -S) verabschiedet und stimmt allen vier Empfehlungen zur Bekämpfung mutmasslich... Erstellt: 23.06.2026 15:06

Der Kanton Bern investiert 130 Millionen Franken in ein IT-Grossprojekt zur Ablösung alter Systeme durch SAP -Anwendungen bis 2027. Ursprünglich versprach die Finanzdirektion jährliche Einsparungen vo... Erstellt: 20.05.2026 07:09

Der Bundesrat hat am 15. April 2026 seine Stellungnahme zum GPK-S-Bericht vom 30. Januar 2026 zur Steuerung der RUAG MRO verabschiedet. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hatte sechs Empf... Erstellt: 20.04.2026 11:05

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat 2024 und 2025 zwei Einreiseverbote erlassen, die nicht den üblichen Verfahren entsprachen. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) untersuchte da... Erstellt: 02.03.2026 10:05

Der Bundesrat hat sich am 18. Februar 2026 zu einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates über Personensicherheitsprüfungen ( PSP ) geäussert. Die GPK-S bescheinigte der Fachstelle P... Erstellt: 20.02.2026 14:05

Der Schweizer Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 eine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission ( GPK ) des Ständerates vom 11. November 2025 verabschiedet. Die Mitte... Erstellt: 13.02.2026 10:06

Der Bundesrat funktioniert als kollektives Entscheidungsgremium ohne formal gleichberechtigtes Mitglied, das wie eine "konstruktive Veranstaltung" statt wie ein Streitforum wirkt. Der ehemalige Bundes... Erstellt: 31.01.2026 07:10