Klare Fakten, kurze Antworten

Der deutsche Bundesrechnungshof dokumentierte im April 2025 fundamentale Mängel beim System BPAvis des Bundespresseamts: fehlendes IT-Sicherheitskonzept zwei Jahre nach Inbetriebnahme, keine Wirtschaf... Erstellt: 11.05.2026 10:08

Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 beschlossen, der Bundesversammlung einen Zahlungsrahmen von 3,93 Millionen Franken für die Schweizerische Menschenrechtsinstitution ( SMRI ) in den Jahren 2027–2030 vo... Erstellt: 06.05.2026 12:08

Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Verordnung verabschiedet, die die Finanzierung der medizinischen Komponenten der intensiven Frühintervention ( IFI ) durch die Invalidenversicherung ( IV ) ab 1.... Erstellt: 06.05.2026 11:08

Der Bundesrat hat am 22. April 2026 Laurent Kurth , ehemaliger Regierungsrat des Kantons Neuenburg, zum Präsidenten eines runden Tisches zur Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana ernannt.... Erstellt: 22.04.2026 13:06

Der Bundesrat hat am 22. April 2026 eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» genehmigt. Die Vereinbarun... Erstellt: 22.04.2026 13:05

Der Bundesrat hat am 22. April 2026 eine Aktualisierung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ( ISOS ) verabschiedet. Im Kanton Freiburg ist dies die dritte Überarbeitungsetap... Erstellt: 22.04.2026 11:07

Der Bundesrat plant eine Verschärfung der Lex Koller als Reaktion auf die SVP -Initiative «10-Millionen-Schweiz». Das Gesetz soll Ausländer aus Drittstaaten (ausserhalb EU/ EFTA ) stärker beim Immobil... Erstellt: 20.04.2026 22:34

Die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) hat am 9. April 2026 einen Bericht zur Rolle von Metaphern bei neuen Pflanzenzüchtungsverfahren veröffentlicht. D... Erstellt: 09.04.2026 10:06

Justizminister Beat Jans hat einen indirekten Gegenvorschlag zur erneuerten Konzernverantwortungsinitiative vorgelegt, der diese praktisch vollständig umsetzt . Der Gegenvorschlag sieht vor, dass rund... Erstellt: 08.04.2026 07:33

Der Bundesrat eröffnet am 2. April 2026 die Vernehmlassung zu einem indirekten Gegenvorschlag gegen die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». D... Erstellt: 02.04.2026 12:06