Der Bundesrat beantragt dem Parlament am 27. Mai 2026, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten des Kantons hatten die neue Kantonsverf... Erstellt: 27.05.2026 10:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die Botschaft zur Änderung des Kartell- und des Verwaltungsgerichtsgesetzes verabschiedet. Die Reform betrifft die Wettbewerbskommission (WEKO) und das Bund... Erstellt: 20.05.2026 10:08
Die Bundeskanzlei der Schweiz hat am 15. April 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Publikationsgesetzes eröffnet. Primäres Ziel ist der Verzicht auf die Herausgabe gedruckter Periodika zu den am... Erstellt: 15.04.2026 16:05
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Vernehmlassung für eine Modernisierung des Publikationsgesetzes (PublG) eröffnet. Die Reform soll die amtlichen Veröffentlichungen an aktuelle technologische un... Erstellt: 15.04.2026 12:06
Justizminister Beat Jans hat einen indirekten Gegenvorschlag zur erneuerten Konzernverantwortungsinitiative vorgelegt, der diese praktisch vollständig umsetzt . Der Gegenvorschlag sieht vor, dass rund... Erstellt: 08.04.2026 07:33
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die überarbeiteten Verfassungen von fünf Schweizer Kantonen zu gewährleisten. Die Kantone Bern, Glarus, Neuenburg, Genf und Jura haben ihre Verfassungen angepass... Erstellt: 06.03.2026 10:05
Der Bundesrat modernisiert die Fahrausbildung und macht den sicheren Umgang mit Fahrassistenz- und Automatisierungssystemen zum verpflichtenden Bestandteil des Erstellt: 19.12.2025 12:06
Thomas Süssli, nach sechsjähriger Amtszeit scheidender Chef der Schweizer Armee, unterliegt einer zwölfmonatigen Karenzfrist, die ihm Mandate bei Erstellt: 29.11.2025 03:54
Die Finanzausgleichszahlungen der Schweiz erreichen 2026 mit 6,4 Milliarden Franken ein neues Rekordniveau – ein Anstieg von 227 Millionen Franken (+3,7%) Erstellt: 26.11.2025 12:35