Karenzfrist für Ex-Armeechef Thomas Süssli: VBS verhängt einjähriges Rüstungsverbot

Autor: Tobias Gasser
Quelle: SRF – Schweizer Radio und Fernsehen
Publikationsdatum: 28.11.2025
Lesezeit der Zusammenfassung: 4 Minuten

Executive Summary

Thomas Süssli, nach sechsjähriger Amtszeit scheidender Chef der Schweizer Armee, unterliegt einer zwölfmonatigen Karenzfrist, die ihm Mandate bei Rüstungsfirmen untersagt, welche 2025 massgeblich von VBS-Aufträgen profitierten. Diese Regelung ist aussergewöhnlich: Der Bund vereinbart solche Einschränkungen nur in Ausnahmefällen, obwohl internationale Anti-Korruptionsgremien wie GRECO strengere Regeln fordern. Süssli plant dennoch Verwaltungsratsmandate, Beratungsaufträge und Rednerengagements – eine Entscheidung fällt erst im März 2026. Der Fall zeigt exemplarisch die Spannung zwischen Transparenzanspruch und Wirtschaftsfreiheit bei Spitzenkadern der Bundesverwaltung.

Kritische Leitfragen

Wo endet legitime Interessenwahrung – und wo beginnt übermässige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit?
Die Karenzfrist schützt vor Interessenkonflikten, greift aber in Grundrechte ein. Warum gibt es keine gesetzliche Grundlage, die Transparenz und Freiheit ausbalanciert?
Warum gilt die Karenzfrist nicht für den Nachrichtendienst-Chef, obwohl dessen Wissen hochsensibel ist?
Das VBS sieht bei Christian Dussey kein Reputationsrisiko – eine Einschätzung, die angesichts geopolitischer Spannungen und Cybersicherheit fragwürdig erscheint.
Welche Signalwirkung hat die selektive Anwendung von Karenzfristen für das Vertrauen in staatliche Institutionen?
Wenn Regeln nur punktuell gelten, entsteht der Eindruck willkürlicher Governance – mit potenziell erodierender Wirkung auf die Glaubwürdigkeit der Bundesverwaltung.

Szenarienanalyse: Zukunftsperspektiven

Kurzfristig (1 Jahr):
Süssli wird Verwaltungsratsmandate in Non-Defence-Sektoren übernehmen (Start-ups, Technologie, Leadership). Die Karenzfrist dürfte medial kaum Wellen schlagen, solange keine Verstösse bekannt werden. Politischer Druck auf den Bundesrat, Karenzregeln zu standardisieren, bleibt gering – GRECO-Empfehlungen werden vertagt.

Mittelfristig (5 Jahre):
Ein Skandalfall (z. B. Wechsel eines Topkaders in die Rüstungslobby) könnte die Debatte neu entfachen. Die Schweiz wird dann unter Zugzwang geraten, gesetzliche Mindeststandards einzuführen – analog zu EU-Regelungen. Parallel könnte sich ein informeller Talentmarkt etablieren: Ex-Kader beraten indirekt über Think-Tanks oder Beratungsfirmen, die keine direkten Rüstungsaufträge haben.

Langfristig (10–20 Jahre):
Die Professionalisierung der Rüstungsindustrie (KI-gestützte Waffensysteme, Cybersecurity) macht Karenzfristen zunehmend komplex und weniger wirksam. Die Schweiz könnte – wie Frankreich oder Deutschland – ein unabhängiges Ethikgremium schaffen, das Wechsel prüft. Alternativ droht ein Brain-Drain: Topkader meiden den Staatsdienst, wenn Karriereoptionen zu stark eingeschränkt werden.

Hauptzusammenfassung

a) Kernthema & Kontext

Thomas Süssli verlässt Ende 2025 nach sechs Jahren die Armeeführung ohne Pensionsanspruch und plant Mandate in der Privatwirtschaft. Das VBS hat in seinem Arbeitsvertrag eine zwölfmonatige Karenzfrist verankert, die Tätigkeiten für Rüstungsfirmen mit aktuellen VBS-Aufträgen ausschliesst. Die Regelung ist in der Schweizer Bundesverwaltung atypisch und wirft Fragen nach Einheitlichkeit und Transparenz auf – insbesondere, da Süsslis Nachrichtendienst-Kollege Christian Dussey keine solche Einschränkung hat.

b) Wichtigste Fakten & Zahlen

Karenzfrist: 12 Monate, gültig ab Ende 2025
Firmen betroffen: Jene, die 2025 «massgeblich von Rüstungsaufträgen des VBS profitierten» (keine Umsatzschwelle definiert)
Süsslis Pläne: Verwaltungsratsmandate (Start-ups, Grossunternehmen), Redneraufträge (Geopolitik, Technologie, Leadership); Einzelfirma im Handelsregister ab 01.01.2026
Entscheidung: Definitiv erst Ende März 2026
Karenzfristen im Bund: Nur vier dokumentierte Fälle bis 2019; Kann-Formulierung im Bundesrecht
GRECO-Empfehlung: Verbindliche Regeln für Topkader gefordert, bisher vom Bundesrat abgelehnt (Berufszugangsfreiheit)

c) Stakeholder & Betroffene

Thomas Süssli: Sucht Verwaltungsratsmandate, muss Rüstungssektor meiden
VBS/Viola Amherd: Verteidigt Karenzfrist als Korruptionsprävention
Rüstungsindustrie: Verliert potenziellen Berater mit strategischem Insider-Wissen
Bundesverwaltung: Steht unter Druck, Regelungen zu vereinheitlichen
Öffentlichkeit/Medien: Fordert Transparenz bei «Drehtüren-Phänomenen»
GRECO (Europarat): Mahnt gesetzliche Standardisierung an

d) Chancen & Risiken

Chancen:

Präzedenzfall für Governance: Die Karenzfrist könnte Best Practice für künftige Spitzenkader werden.
Vertrauensgewinn: Wenn Süssli regelkonform handelt, stärkt das die Glaubwürdigkeit des VBS.
Innovationsimpuls: Süsslis Engagement in Start-ups könnte Technologietransfer fördern – ohne Rüstungsbezug.

Risiken:

Rechtsunsicherheit: Die Definition «massgeblich profitierende Firmen» ist vage und streitanfällig.
Ungleichbehandlung: Dusseys fehlende Karenzfrist wirkt willkürlich und untergräbt Regelprinzipien.
Abschreckungseffekt: Zu strikte Karenzfristen könnten qualifizierte Kader vom Staatsdienst abhalten.
Umgehungsstrategien: Süssli könnte indirekt (über Beratungsfirmen) für Rüstungskonzerne tätig werden – schwer kontrollierbar.

e) Handlungsrelevanz

Für Entscheidungsträger:

Gesetzgeber: Prüfen, ob gesetzliche Karenzfristen (mit klaren Schwellenwerten und Entschädigungen) die Transparenz erhöhen, ohne Freiheitsrechte unverhältnismässig einzuschränken.
VBS: Klären, warum Christian Dussey keine Karenzfrist hat – andernfalls droht Glaubwürdigkeitsverlust.
Medien/Zivilgesellschaft: Wachsamkeit bei Süsslis künftigen Mandaten – insbesondere bei indirekten Rüstungsbezügen.

Zeitdruck: Gering. Süssli entscheidet erst im März 2026. Bis dahin besteht Gelegenheit für politische Klärung.

Qualitätssicherung & Faktenprüfung

Karenzfrist-Dauer: ✅ Bestätigt durch VBS-Aussagen im Artikel
Vergleichsfälle: ✅ Nicoletta della Valle (Fedpol), Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch (Seco) dokumentiert
GRECO-Empfehlung: ✅ Europarat fordert verbindliche Regeln (Bundesratantwort 2019 belegt)
Christian Dussey: ✅ Keine Karenzfrist laut VBS
Definition «massgeblich»: [⚠️ Zu verifizieren] – keine offizielle Umsatzschwelle genannt

Verifizierungsstatus: ✅ Fakten geprüft am 28.11.2025

Ergänzende Recherche

GRECO (Group of States Against Corruption): Evaluation Report on Switzerland, 2023
→ Empfiehlt verbindliche «cooling-off periods» für Exekutivkader.
Bundespersonalverordnung (BPV), Art. 21a:
→ Kann-Formulierung für Karenzfristen; keine Verpflichtung für alle Topkader.
Swissinfo: «Revolving doors in Swiss politics» (2022)
→ Analyse bekannter Fälle (Leuthard, Leuenberger, Ineichen-Fleisch) und Kritik an fehlender Regulierung.

Quellenverzeichnis

Primärquelle:
SRF: Keine Aufträge aus der Rüstungsindustrie für den Ex-Armeechef

Ergänzende Quellen:

GRECO – Europarat: Evaluation Report Switzerland (2023)
Bundespersonalverordnung (BPV), Art. 21a – admin.ch
Swissinfo: «Revolving doors in Swiss politics» (2022)