Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 einen Bericht zum Postulat 23.4152 verabschiedet, der den Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt über bis zu 80 Jahre untersucht. Die Regie... Erstellt: 13.05.2026 14:06
Bundesrat genehmigt 10. Tätigkeitsbericht zu privaten Sicherheitsdiensten im Ausland
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 seinen 10. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland ( BPS ) zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2025 registri... Erstellt: 13.05.2026 14:05
Modernisierung der Luftraumüberwachung: Bundesrat stabilisiert RLE@NDP-Projekt durch RUAG-Partnerschaft
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ( VBS ) hat Ende April und Anfang Mai 2026 Verträge mit Thales und RUAG abgeschlossen, um das Projekt RLE@NDP zur Modernis... Erstellt: 13.05.2026 13:06
Bundesrat modernisiert Stockwerkeigentumsrecht: Neue Regelungen für Rechtssicherheit und Finanzierung
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 eine Botschaft zur Modernisierung des Stockwerkeigentumsrechts verabschiedet. Die Änderungen des Zivilgesetzbuches ( ZGB ) sollen die Rechtssicherheit erhöh... Erstellt: 13.05.2026 13:06
Schweiz stoppt Patriot-Zahlungen: Lieferverzögerungen und Kostenunsicherheit führen zu Neuprüfung der Luftverteidigung
Die Schweiz hat die Zahlungen für das US-amerikanische Patriot-Luftverteidigungssystem ausgesetzt. Die US-Regierung teilte dem Bundesrat neue Optionen für das weitere Vorgehen mit. Lieferverzögerungen... Erstellt: 13.05.2026 13:05
Bundesrat verabschiedet Anpassungen des Sachplans Verkehr: Drei Nationalstrassen-Projekte aktualisiert
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 Anpassungen des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse ( SIN ), beschlossen. Die Änderungen umfassen Vereinfachungen des Konzeptteils sowie die Aktualisierung... Erstellt: 13.05.2026 12:09
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Digitalabkommen mit Singapur
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zum Digitalabkommen zwischen den EFTA -Staaten und Singapur eröffnet. Das Abkommen ergänzt das seit 2003 bestehende Freihandelsabkommen u... Erstellt: 13.05.2026 12:08
Bundesrat verabschiedet Immobilienbotschaft 2026: 773,8 Millionen Franken für neun Bauprojekte
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 die Immobilienbotschaft 2026 verabschiedet und beantragt dem Parlament neun Verpflichtungskredite im Gesamtwert von 773,8 Millionen Franken . Die Projekte folgen klar... Erstellt: 13.05.2026 12:08
Bundesrat verbessert Transparenz bei Fahrzeugleasing und Agenturverträgen
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 eine Vernehmlassung zu zwei Verordnungsrevisionen eröffnet. Die Preisbekanntgabeverordnung ( PBV ) wird ergänzt, um Fahrzeugleasing-Anbieter zur Offenlegung... Erstellt: 13.05.2026 12:07
Bundesrat legt Schwerpunkte für Entlastungsstudien 2026 fest: Freihandel, Klima und Datenschutz im Fokus
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 fünf Regulierungsbereiche für die «Bereichsstudien 2026» ausgewählt. Im Fokus stehen Vereinfachungen bei Freihandelsabkommen , Klimaregulierung, Datenschutz... Erstellt: 13.05.2026 12:06