Kurzfassung

Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 eine Botschaft zur Modernisierung des Stockwerkeigentumsrechts verabschiedet. Die Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) sollen die Rechtssicherheit erhöhen und neue Lücken schliessen. Konkret werden künftig Stockwerkeigentum bei noch nicht gebauten Liegenschaften explizit geregelt und ein Klagerecht für die Errichtung von Erneuerungsfonds eingeführt. Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst die Vorschläge.

Personen

  • Bundesrat (kollektive Rolle)

Themen

  • Stockwerkeigentumsrecht
  • Zivilgesetzbuch (ZGB)
  • Erneuerungsfonds
  • Wohneigentum

Clarus Lead

Die Reform reagiert auf eine 60-jährige Regelungslücke: Seit 1965 regelt das ZGB nur Stockwerkeigentum an bestehenden Gebäuden, nicht an noch nicht gebauten Liegenschaften – eine Praxis, die heute weit verbreitet ist. Das neue Klagerecht für unterfinanzierte Erneuerungsfonds adressiert ein zentrales Umsetzungsproblem: Fehlende Sanierungsmittel blockieren derzeit notwendige Renovationen und gefährden damit Werterhalt von Wohnliegenschaften. Die Regelung der Sondernutzungsrechte schafft zusätzliche Klarheit für Gemeinschaften.

Detaillierte Zusammenfassung

Das Stockwerkeigentum ermöglicht es Eigentümerinnen und Eigentümern, einzelne Gebäudeteile ausschliesslich zu nutzen und auszubauen, während Kosten für gemeinsame Einrichtungen wie Heizung oder Gärten geteilt werden. Diese Struktur macht Wohneigentum für Personen mit geringeren finanziellen Mitteln zugänglich. Die Reform basiert auf einer parlamentarischen Motion (19.3410 Caroni) und folgt einer breiten Vernehmlassung.

Kernproblem der neuen Regelung ist die fehlende Finanzierungssicherheit: Viele Stockwerkeigentümergemeinschaften verfügen über keine oder unterfinanzierte Erneuerungsfonds. Das Klagerecht ermöglicht nun massgeschneiderte gerichtliche Lösungen, ohne eine generelle Pflicht zur Fondsbildung zu verhängen – ein Kompromiss, der die Autonomie der Eigentümergemeinschaften wahrt. Parallel werden Sondernutzungsrechte an gemeinschaftlichen Teilen (Parkplätze, Gärten) künftig explizit im Gesetz verankert, um Rechtssicherheit zu erhöhen und Konflikte zu reduzieren.

Kernaussagen

  • Der Bundesrat regelt erstmals Stockwerkeigentum bei noch nicht gebauten Liegenschaften explizit im ZGB
  • Ein neues Klagerecht ermöglicht Eigentümerinnen und Eigentümern, die Errichtung unterfinanzierter Erneuerungsfonds gerichtlich einzufordern
  • Sondernutzungsrechte an gemeinschaftlichen Liegenschaftsteilen werden künftig gesetzlich präzisiert
  • Die Reform verzichtet auf eine generelle Pflicht zur Fondsbildung, um die Autonomie der Eigentümergemeinschaften zu bewahren

Kritische Fragen

  1. Evidenz: Wie viele Stockwerkeigentümergemeinschaften in der Schweiz sind derzeit von unterfinanzierten oder fehlenden Erneuerungsfonds betroffen? Welche Daten stützen die Notwendigkeit dieser Reform?

  2. Interessenkonflikte: Welche Positionen vertraten Immobilienverbände, Eigentümerorganisationen und Mieterverbände in der Vernehmlassung? Gab es Gegenstimmen?

  3. Kausalität: Wird das Klagerecht tatsächlich zu mehr Sanierungen führen, oder entstehen neue Konflikte durch gerichtliche Zwangsfonds? Welche Alternativen zur Klageösung wurden erwogen?

  4. Umsetzbarkeit: Wie werden Gerichte «massgeschneiderte Lösungen» definieren? Welche Kostenlast tragen Einzeleigentümerinnen und Einzeleigentümer in Klageverfahren?

  5. Autonomie vs. Schutz: Warum verzichtet der Bundesrat auf eine generelle Fondsbildungspflicht, obwohl fehlende Fonds Sanierungen blockieren?

  6. Übergangsrecht: Wie werden bestehende Stockwerkeigentümergemeinschaften ohne Erneuerungsfonds behandelt? Gibt es Übergangsfrist oder Bestandsschutz?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Bundesrat – Modernisierung des Stockwerkeigentumsrechts – https://www.news.admin.ch/de/newnsb/H37Zao7MkbPzmY5PnFuln

Verifizierungsstatus: ✓ 13.05.2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 13.05.2026