Kurzfassung

Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 fünf Regulierungsbereiche für die «Bereichsstudien 2026» ausgewählt. Im Fokus stehen Vereinfachungen bei Freihandelsabkommen, Klimaregulierung, Datenschutz, Spielzeughandel und Kapitalmarktförderung. Die Studien sind Teil des 2024 in Kraft getretenen Unternehmensentlastungsgesetzes (UEG) und sollen bestehende Regulierungen auf Vereinfachungsmöglichkeiten prüfen. Der Bundesrat muss jährlich drei bis fünf Themen festlegen; dies ist die zweite Auswahl. Die Ergebnisse liegen 2027 vor.

Personen

  • Bundesrat (kollektive Institution)

Themen

  • Unternehmensentlastung
  • Regulierungsreform
  • Freihandel
  • Klimapolitik
  • Datenschutz

Clarus Lead

Das Unternehmensentlastungsgesetz etabliert einen systematischen Prozess zur Deregulierung: Der Bundesrat muss kontinuierlich überprüfen, welche Regelwerke Unternehmen unnötig belasten. Mit der zweiten Tranche zeigt sich, dass dieses Instrument über die blosse Symbolpolitik hinaus wirkt – über 30 Vorschläge aus Kantonen, Wirtschaft und Bundesämtern wurden eingereicht und gefiltert. Die Auswahl signalisiert pragmatische Prioritäten: Nicht ideologische Deregulierung, sondern gezielt Bereiche, wo internationale Wettbewerbsfähigkeit und Compliance-Kosten zusammentreffen.

Detaillierte Zusammenfassung

Das Unternehmensentlastungsgesetz verpflichtet den Bundesrat, jährlich drei bis fünf Regulierungsbereiche zur tieferen Analyse auszuwählen. Diese «Bereichsstudien» prüfen systematisch, wo Vereinfachungen möglich sind, ohne Schutzziele zu gefährden. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hatte im Herbst 2025 Kantone, Wirtschaftsdachverbände und andere Departemente aufgefordert, Vorschläge einzureichen – insgesamt kamen über 30 Eingaben zusammen.

Die fünf ausgewählten Themen zeigen eine Mischung aus Grenzflächen-Regulierung und Querschnittsthemen: Freihandelsabkommen betreffen Exporteure direkt; Klimaregulierung und Datenschutz sind europäisch harmonisiert und beeinflussen Compliance-Kosten; Spielzeughandel und Kapitalmarktförderung adressieren spezifische Sektoren. Die erste Tranche (Mai 2025) zu öffentlichem Beschaffungswesen, industrieller Regulierung, Einsprachen bei Bauprojekten und Pharmaregulierung läuft parallel und liefert noch 2026 Ergebnisse. Basierend auf den Studienergebnissen wird der Bundesrat 2027 über konkrete Entlastungsmassnahmen entscheiden.

Kernaussagen

  • Der Bundesrat hat fünf Regulierungsbereiche für die zweite Tranche der Bereichsstudien 2026 bestimmt.
  • Schwerpunkte sind Freihandel, Klima, Datenschutz, Spielzeughandel und Kapitalmarktförderung.
  • Das Unternehmensentlastungsgesetz schreibt einen jährlichen Zyklus von drei bis fünf Studien vor; Ergebnisse liegen 2027 vor.

Kritische Fragen

  1. Evidenzqualität: Welche Methodik wird in den Bereichsstudien verwendet, um zu messen, ob eine Regulierung tatsächlich «Entlastung» bringt, oder basiert die Bewertung auf Unternehmensaussagen ohne unabhängige Wirkungsanalyse?

  2. Interessenkonflikte: Wie wird sichergestellt, dass Wirtschaftsdachverbände bei der Themenvorschlag-Phase nicht ihre Kerninteressen überproportional einbringen, während Arbeitnehmer-, Umwelt- oder Verbraucherschutzperspektiven unterrepräsentiert bleiben?

  3. Kausalität und Alternativen: Sind die ausgewählten Bereiche tatsächlich Wettbewerbshemmnisse, oder könnten schlechte Unternehmensperformance andere Ursachen haben (z. B. Marktsättigung, Fachkräftemangel)? Werden Gegenhypothesen geprüft?

  4. Umsetzbarkeit und Nebenwirkungen: Wenn Klimaregulierung oder Datenschutz «vereinfacht» werden – wie wird verhindert, dass Umwelt- oder Datenschutzziele untergraben werden? Welche Risiken entstehen durch Deregulierung in diesen Bereichen?

  5. Transparenz des Prozesses: Werden die über 30 eingereichten Vorschläge und die Auswahlkriterien öffentlich gemacht, oder bleibt dieser Filtering-Prozess opak?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Bundesrat – Bereichsstudien 2026 – https://www.news.admin.ch/de/newnsb/R_xyH9xISt0FSxb5D2r6p

Verifizierungsstatus: ✓ 13.05.2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 13.05.2026