Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die Vernehmlassung zur Reform AHV 2030 eröffnet. Die Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung soll die finanzielle Stabilität der A... Erstellt: 20.05.2026 15:06
Das Eidgenössische Departement des Innern eröffnet am 20. Mai 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung ( UVV ) vom 20. Dezember 1982. Die Revision soll... Erstellt: 20.05.2026 14:05
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 das Eidgenössische Departement des Innern mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) beauftragt. Ziel ist die Kos... Erstellt: 20.05.2026 12:06
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die totalrevidierten Patentverordnung genehmigt. Sie tritt am 1. Januar 2027 zusammen mit dem geänderten Patentgesetz in Kraft. Die Vernehmlassung im Sommer 2025 zeig... Erstellt: 20.05.2026 10:07
Die Schweizer Wirtschaft ist im ersten Quartal 2026 um 0,5 % gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Die Schnellschätzung (Flash-BIP) wurde rund 45 Tage nach Quartalsende veröffentlicht. Sowohl der Indust... Erstellt: 18.05.2026 10:06
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ( WBF ) eröffnet am 13. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung der Preisbekanntgabeverordnung ( PBV , SR 942.211). Die Revision setzt die Motio... Erstellt: 13.05.2026 15:05
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 beschlossen, das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) zu modernisieren und dabei die Verfahrensrechte beschuldigter Personen auszubauen. Die Vernehmlassung zur geplanten Rev... Erstellt: 13.05.2026 14:08
Das revidierte PEM-Übereinkommen (Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokoll) tritt am 1. Juni 2026 in Kraft und wird ab diesem Datum anwendbar. Die Schweiz regelt damit die Ursprungsregeln im Freihandel... Erstellt: 13.05.2026 14:06
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 Anpassungen des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse ( SIN ), beschlossen. Die Änderungen umfassen Vereinfachungen des Konzeptteils sowie die Aktualisierung... Erstellt: 13.05.2026 12:09
Bundesrat Martin Pfister , Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ( VBS ), hat am 12. Mai 2026 vor der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel e... Erstellt: 12.05.2026 18:05