Kurzfassung

Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), hat am 12. Mai 2026 vor der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel eine grundlegende Neuausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik skizziert. Hintergrund sind die geopolitischen Zäsuren durch Russlands Aggression gegen die Ukraine, Instabilität im Nahen Osten und hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe. Der Bundesrat hat eine neue umfassende sicherheitspolitische Strategie vorgestellt und plant eine Finanzierungsvorlage mit Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozent (befristet 10 Jahre) zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Parallel stehen zwei Abstimmungen an: die Initiative «Keine 10-Mio.-Schweiz» und eine Änderung des Zivildienstgesetzes.

Personen

Themen

  • Sicherheitspolitische Neuausrichtung
  • Rüstungspolitik und Kriegsmaterialgesetz
  • Finanzierung der Landesverteidigung
  • Geopolitische Risiken und hybride Bedrohungen
  • Verhältnis zu Europäischer Union
  • Zivildienst und Militärdienst

Clarus Lead

Die Schweiz steht vor einer sicherheitspolitischen Zäsur, die unmittelbare Konsequenzen für Wirtschaft und Stabilität hat. Pfister argumentiert, dass die Schweiz als Land mit kritischen Infrastrukturen (Transitachsen, Energieversorgung) direkt exponiert ist – nicht nur durch militärische Risiken, sondern durch Cyberangriffe, Spionage und Desinformation. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozent ist politisch hochbrisant, wird aber vom Bundesrat als notwendig und verantwortbar begründet. Zentral ist Pfisters Appell an die Versöhnung zwischen Politik und Wirtschaft: Eine sichere Schweiz braucht Stabilität; eine prosperierende Wirtschaft schafft Wohlstand und Zusammenhalt.

Detaillierte Zusammenfassung

Pfister diagnostiziert eine fundamental veränderte Bedrohungslage. Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine (seit 2022) habe den Krieg nach Europa zurückgebracht; Russland führe bereits heute mit hybriden Mitteln Konflikte gegen den Westen. Die Schweiz sei direkt betroffen durch Cyberangriffe, Spionage, Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation. Im Nahen und Mittleren Osten zeige sich, wie rasch lange bestehende Konflikte eskalieren – mit Folgen für Migration und europäische Sicherheit. Das transatlantische Fundament sei brüchig geworden.

Die Schweizer Armee habe in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich an Verteidigungsfähigkeit verloren. Der Anteil der Armeeausgaben am BIP habe sich seit 1990 etwa halbiert; die Waffensysteme seien überaltert. Pfister konstatiert: «Unsere Armee ist keine Verteidigungsarmee mehr, sie ist eine Ausbildungsarmee.» Die neue sicherheitspolitische Strategie des Bundesrats (Ende 2025 vorgestellt, Vernehmlassung abgeschlossen) betrachtet Sicherheit ganzheitlich – von innerer Sicherheit bis militärischer Verteidigung. Eine neue Rüstungspolitik zielt darauf ab, 60 Prozent der Rüstungsgüter künftig im Inland zu beschaffen, 30 Prozent aus Europa, den Rest vom globalen Markt. Das Kriegsmaterialgesetz soll revidiert werden, um Schweizer Industrie den Handel mit europäischen Partnerländern zu ermöglichen – auch im Kriegsfall.

Zur Finanzierung hat der Bundesrat im Januar eine Vorlage beschlossen: Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent für 10 Jahre, was etwa 30 Milliarden Franken einbringen soll. Pfister verteidigt dies gegen den Vorwurf der Unsoziabilität: Haushalte mit tieferen Einkommen profitierten davon, während einkommensstarke Haushalte auf einen grösseren Teil ihrer Ausgaben den Normalsatz zahlen. Der frühere Preisüberwacher Rudolf Strahm komme zu demselben Schluss.

Pfister appelliert an Entpolarisierung und Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Der Basler Rheinhafen symbolisiere diese Verknüpfung: Jährlich 5 Millionen Tonnen Umschlag, kritische Infrastruktur für Landesversorgung. Eine sichere Schweiz gebe der Wirtschaft Planungssicherheit; eine prosperierende Wirtschaft schaffe Wohlstand und Sicherheit. Zur bevorstehenden Abstimmung vom 14. Juni warnt Pfister vor der Initiative «Keine 10-Mio.-Schweiz»: Sie gefährde den bilateralen Weg mit der EU «vom ersten Tag an» und riskiere wirtschaftliche Isolation. Parallel zur Abstimmung über die Initiative steht auch eine Änderung des Zivildienstgesetzes an, um Zivildienst wieder als Ausnahme – nicht Alternative – zum Militärdienst zu verankern.

Kernaussagen

  • Geopolitische Zäsur durch Russlands Aggression und Instabilität im Nahen Osten erfordert Neuausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik
  • Schweizer Armee hat Verteidigungsfähigkeit verloren; Waffensysteme überaltert; Rüstungspolitik soll Inland stärken (60 % Beschaffungsquote)
  • Finanzierungsvorlage mit Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 % (10 Jahre, ~30 Mrd. CHF) als notwendig und verantwortbar begründet
  • Appell an Entpolarisierung und Dialog zwischen Politik und Wirtschaft; Sicherheit und wirtschaftlicher Wohlstand sind interdependent
  • Initiative «Keine 10-Mio.-Schweiz» gefährdet bilateralen Weg mit EU; Zivildienst-Reform zielt auf Klärung von Prioritäten

Kritische Fragen

  1. Evidenz/Datenqualität: Pfister nennt konkrete Bedrohungen (Cyberangriffe, Spionage, Desinformation), belegt diese aber nicht mit Beispielen oder Häufigkeitsdaten. Wie verlässlich ist die Risikoeinschätzung ohne verifizierbare Incident-Daten?

  2. Interessenkonflikte: Die geplante Rüstungspolitik mit 60-%-Inlandsquote begünstigt Schweizer Rüstungsindustrie direkt. Inwiefern hat diese Industrie die Strategie mitgeformt, und wie unabhängig ist die Bedarfsanalyse?

  3. Kausalität/Alternativen: Pfister argumentiert, dass die Mehrwertsteuererhöhung notwendig ist. Wurden alternative Finanzierungsmodelle (z. B. progressive Einkommensteuer, Umverteilung bestehender Budgets) ernsthaft geprüft und verworfen?

  4. Umsetzbarkeit/Risiken: Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes soll Lieferungen an europäische Länder «im Kriegsfall» ermöglichen. Wie wird rechtlich und politisch zwischen legitimer Verteidigungshilfe und Kriegsbeteiligung abgegrenzt?

  5. Quellenvalidität – Zivildienst: Pfister behauptet, Zivildienst biete «unerwünschte Besserstellungen». Welche Daten belegen dies, und wie wurden Zivildienstleistende in der Konzeptentwicklung einbezogen?

  6. Kausalität – EU-Beziehungen: Pfister warnt, die Initiative «Keine 10-Mio.-Schweiz» gefährde den bilateralen Weg «vom ersten Tag an». Basiert dies auf EU-Signalen, oder ist es eine Annahme?

  7. Evidenz – Wirtschaftseffekte: Pfister behauptet, Sicherheit gebe der Wirtschaft «Planungssicherheit». Sind die ökonomischen Effekte der Mehrwertsteuererhöhung modelliert worden, insbesondere für KMU?

  8. Interessenkonflikte – Rhetorik: Der Vergleich mit dem Bundeshaus-Wandrelief (Krieger, Schmied, Zimmermann, Töpfer) ist symbolisch. Inwiefern verschleiert diese Rhetorik die realen Verteilungskonflikte zwischen Sicherheit und Sozialbudgets?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Ansprache von Bundesrat Martin Pfister zur Generalversammlung der Handelskammer beider Basel – 12. Mai 2026 https://www.news.admin.ch/de/newnsb/O8r13YATTT1jYeJwVEgkQ

Verifizierungsstatus: ✓ 12.05.2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 12.05.2026