Klare Fakten, kurze Antworten

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 beschlossen, die Mehrwertsteuer befristet zu erhöhen, um Rüstungsausgaben zu finanzieren. Der Normalsatz soll um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden – reduz... Erstellt: 24.06.2026 16:08

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) beschlossen und dem Parlament zur Beratung vorgelegt. Die Neuerung soll es ermöglichen, dass die obligatorische... Erstellt: 24.06.2026 11:08

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 eine Teilrevision des Heilmittelgesetzes ( HMG ) zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Die Revision soll die Arzneimittelversorgung bei Engpässen ve... Erstellt: 19.06.2026 12:07

Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 beschlossen, ein Verbot der Hisbollah in die Vernehmlassung zu schicken. Die Gesetzesvorlage soll das bestehende Hamas -Verbot erweitern und auch Tarn-, Na... Erstellt: 12.06.2026 13:06

Der Schweizer Bundesrat hat am 5. Juni 2026 eine Änderung des Tierseuchengesetzes ( TSG ) verabschiedet. Die Reform schafft eine gesetzliche Grundlage, um in Tierseuchen-Notfällen nicht zugelassene Im... Erstellt: 05.06.2026 12:09

Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Massnahmen gegen PFAS-Belastungen in der Landwirtschaft beschlossen. Landwirtschaftliche Betriebe, die aufgrund hoher Umweltbelastungen die geltenden PFAS-H... Erstellt: 27.05.2026 11:09

Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, ein zeitlich begrenztes Spezialgesetz zur Unterstützung von Landwirtschaftsbetrieben zu schaffen, die durch PFAS-Belastungen erhebliche finanzi... Erstellt: 27.05.2026 11:08

Bundesrat Martin Pfister , Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ( VBS ), hat am 12. Mai 2026 vor der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel e... Erstellt: 12.05.2026 18:05

Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 beschlossen, ein geplantes Gesetz zur Regelung von Ausfuhrverboten im Zusammenhang mit der Ukraine nicht weiterzuverfolgen. Die Kontrolle von Kriegsmateri... Erstellt: 22.04.2026 12:06

Der Bundesrat verabschiedete am 15. April 2026 eine Botschaft zum Mehrwertsteuer- Sondersatz für Beherbergungsleistungen. Der aktuelle Sondersatz von 3,8 Prozent ist bis Ende 2027 befristet. Das Parla... Erstellt: 15.04.2026 11:09