Swissmems Päckli-Strategie: Wenn die Armee die AHV ins Schlepptau nimmt

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clarus.news | Analyse | 15. Mai 2026

Der Industrieverband Swissmem will die geplanten Mehrwertsteuererhöhungen für Armee und AHV in einer einzigen Verfassungsvorlage bündeln – gestützt auf ein neues Rechtsgutachten. Die NZZ enthüllt das Manöver am 15. Mai 2026. Auf den ersten Blick eine Verfahrensfrage, auf den zweiten ein klassischer politischer Hebel: Wer das Geld für die Aufrüstung will, soll die 13. AHV-Rente mitkaufen müssen – und umgekehrt. Den faktischen Hintergrund unserer Berichterstattung haben wir bereits im Source-Article abgebildet. Hier folgt die analytische Einordnung – inklusive der unausgesprochenen Konsequenz für die Schweizer Industrie selbst.

Das Manöver: Eine Vorlage, zwei Probleme

Der Plan, den NZZ-Bundeshauskorrespondent Fabian Schäfer am 15. Mai 2026 publik macht, ist nicht neu in seiner Mechanik, aber neu in seiner Trägerschaft: Erstmals positioniert sich mit Swissmem ein nationaler Spitzenverband offen für eine rechtlich gekoppelte Doppelvorlage. Die Mehrwertsteuererhöhung von 0,8 Prozentpunkten für Sicherheit und Verteidigung – derzeit in der Vernehmlassung – und die Erhöhung von 0,7 Prozentpunkten zur Finanzierung der 13. AHV-Rente sollen in einer einzigen Verfassungsänderung zusammengefasst werden. Das Stimmvolk könnte dann nicht mehr separat über die zwei Anliegen entscheiden, sondern nur noch über das Gesamtpaket.

Die Idee selbst hat einen Vorlauf. Bereits im Sommer 2024 lancierte der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth das «Sicherheitsprozent»: 0,4 Punkte für die Armee, 0,6 Punkte für die AHV – damals allerdings noch mit der ausdrücklichen Vorgabe, das Volk solle weiterhin separat abstimmen können. Würth selbst betonte gegenüber dem Tages-Anzeiger, der Bund solle zwei separate Erlasse vorlegen, die nur in eine gemeinsame Botschaft gepackt würden. Swissmems aktueller Vorstoss geht weiter: Er zielt auf eine rechtlich verkettete Vorlage – ein Verfahrensschritt, der die Einzelabstimmung gerade verhindert.

Brupbachers strategische Linie

Hinter dem Vorstoss steht Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher, seit 2019 im Amt, früherer FDP-Generalsekretär und Generalsekretär des Wirtschaftsdepartements unter Johann Schneider-Ammann. Brupbacher ist seit 2022 zudem Chair des europäischen Tech-Industrieverbands Orgalim – seine Stimme reicht weit über Bern hinaus.

Die Verknüpfung von AHV-Finanzierung und Industriepolitik ist bei Brupbacher kein Zufall, sondern Programm. Bereits im Juli 2025 forderte er die Mitglieder der Sozialkommission des Nationalrats in einem Brief auf, die 13. AHV-Rente nur teilweise über eine befristete Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren – sonst fehle der Druck für eine grundlegende AHV-Reform inklusive höherem Rentenalter. Die Linie ist konsistent: Steuerinstrumente werden als Hebel für Reformschritte eingesetzt, nicht primär als Finanzierungstechnik. Beim aktuellen Kombi-Vorschlag funktioniert dieselbe Logik gespiegelt: Wer Armee will, muss AHV mittragen – wer AHV will, muss Armee mittragen. Beide Lager sollen die Kröte schlucken, die sie sonst ausspucken würden.

Brupbacher hat dabei den industriepolitischen Boden mit präzisen Worten bestellt. Im Swissmem-TecTalk vom August 2025 beschrieb er die Lage der Schweizer Rüstungszulieferer ohne diplomatische Umschweife: Die Schweizer Industrie werde in europäischen Beschaffungsverfahren behandelt wie China – mit Misstrauen. Die Kernforderung: Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, damit die Schweiz im europäischen Sicherheitsverbund wieder als verlässlicher Partner gelte. Die Argumentationslinie spannt sich also vom Verfahrensvorschlag in Bern bis zur Industriepolitik gegenüber Brüssel – eine zusammenhängende Strategie, die sich über mehrere Politikfelder erstreckt.

STAF 2019 als Vorbild – und als Warnung

Der historische Bezugspunkt, den die NZZ herstellt, ist die Bundesvorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) aus dem Mai 2019. Damals wurde eine Unternehmenssteuerreform mit einer Zusatzfinanzierung der AHV verknüpft – nachdem die isolierte Unternehmenssteuerreform III 2017 an der Urne gescheitert war. Die kombinierte Vorlage gewann 2019 mit rund 66 Prozent Ja-Stimmen. Der gleiche Mechanismus liesse sich auf das aktuelle Dossier übertragen: Was getrennt scheitern würde, soll gebündelt siegen.

Doch der Vergleich hinkt an einer entscheidenden Stelle. Bei STAF gab es einen sachlichen Konnex zwischen den Vorlagenteilen: Mehreinnahmen für die AHV als sozialer Ausgleich für die steuerliche Entlastung der Unternehmen. Beim aktuellen Vorschlag bleibt der sachliche Zusammenhang dünner. Die Verbindung wäre rein finanzieller Natur (gleicher Steuertopf) und politisch-taktischer Natur (gegenseitige Geiselnahme der Lager). Das berührt das verfassungsrechtliche Gebot der Einheit der Materie – ein Prinzip, das die Stimmberechtigten vor «Päckli» schützen soll, in denen sachfremde Anliegen zwangsverkoppelt werden. Auf welche konkreten Argumente sich das von Swissmem ins Spiel gebrachte Rechtsgutachten stützt, ist bisher nicht öffentlich.

Die unausgesprochene Frage: Wem fliesst das Geld zu?

In der ganzen Debatte um Verfahren und Verfassung verschiebt sich eine Frage in den Hintergrund, die für einen Industrieverband wie Swissmem eigentlich zentral sein müsste: Wohin fliessen die Milliarden, sobald sie eingenommen sind? Der vom Bundesrat vorgesehene Rüstungsfonds soll rund 31 Milliarden Franken über zehn Jahre aufnehmen. Ein erheblicher Teil davon ist bereits für ausländische Systeme verplant: F-35 von Lockheed Martin, Patriot von Raytheon, Spike-Lenkwaffen von Rafael, Skyranger von Rheinmetall (Lieferung an die Schweiz frühestens 2032 – produziert in Oerlikon).

Das ist die strukturelle Pointe, die in keiner Sonntagsrede zu hören ist: Schweizer Steuerzahler finanzieren eine Aufrüstung, deren Wertschöpfung zu einem Grossteil im Ausland anfällt. Der Rüstungschef Loher hat selbst gefordert, die Rüstungsindustrie im Inland wieder aufzubauen. Die ETH Zürich gilt – mit Forschern wie Roland Siegwart und Auterion-Gründern aus dem Spin-off-Umfeld – als «Silicon Valley der Robotik». Maxon Motor in Sachseln liefert die Antriebe für jeden NASA-Marsroboter. Pilatus in Stans beherrscht den Bau von Turboprop-Flugzeugen auf Weltklasse-Niveau. Trotzdem beschafft die Armee Drohnentechnologie überwiegend aus den USA und aus Israel.

Hier liegt der eigentliche Widerspruch im Swissmem-Manöver. Ein Industrieverband, der die Steuererhöhung für die Armee politisch absichert, müsste konsequenterweise als Erstes verlangen, dass diese Mittel prioritär in die einheimische Wertschöpfung fliessen – über Industriebeteiligungen (Offset) hinaus, die heute bei zwei bis fünf Prozent Mehrkosten liegen. Die Forderung nach einer Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ist die eine Seite der Medaille; die andere wäre eine verbindliche Mindestquote inländischer Wertschöpfung bei Rüstungsbeschaffungen über einer bestimmten Höhe.

Die parlamentarische Konstellation

Die Erfolgsaussichten der Kombi-Vorlage sind unklar. Die SVP lehnt Mehrwertsteuererhöhungen für die Armee grundsätzlich ab – Fraktionspräsident Aeschi hat 2024 angekündigt, Volk und Stände würden eine Erhöhung «deutlich verwerfen». Die SP wiederum hat kein Interesse, dem Armeebudget den Weg zu ebnen, ist aber bei der AHV-Finanzierung gefangen: Die 13. Rente wurde 2024 vom Volk angenommen, die Ausfinanzierung steht. FDP und Mitte zeigen sich offen, wobei FDP-Präsident Burkart 2024 betonte, zunächst müssten Sparbeiträge erbracht werden, bevor über Steuererhöhungen geredet werde.

Die Vernehmlassungsfrist für die 0,8-Prozent-Erhöhung zugunsten Armee und ziviler Sicherheitsstellen endet Ende Mai 2026. Bis dahin liegen die Karten zumindest formal getrennt auf dem Tisch. Verteidigungsminister Martin Pfister hatte bei der Bekanntgabe der Vorlage im Januar 2026 ausdrücklich betont, die Diskussionen um Armee und AHV müssten «aus Gründen der Ehrlichkeit und der Transparenz» separat geführt werden. Das ist genau die Position, die Swissmems Vorschlag aushebeln möchte.

Fazit: Die Wette der Industrie

Swissmem wettet mit dem Kombi-Vorschlag darauf, dass die Schweiz an der Urne keine reine Armee-Vorlage durchbringt. Diese Annahme ist nicht abwegig – die Sotomo-Umfrage vom Februar 2026 zeigte 76 Prozent Ablehnung für eine isolierte MwSt-Erhöhung zugunsten der Armee. Die strategische Antwort: Geiselnahme der AHV. Wer die 13. Rente will, muss die Aufrüstung mitkaufen.

Politisch funktional, demokratietheoretisch problematisch. Wenn Verfahrenstricks die einzige Möglichkeit sind, sicherheitspolitische Mehrheiten zu beschaffen, sagt das mehr über den Zustand der sicherheitspolitischen Debatte als über die Findigkeit der Industrievertreter aus. Der Bundesrat hatte mit der Trennung der beiden Dossiers den staatspolitisch sauberen Weg gewählt. Wenn dieser nicht mehrheitsfähig ist, wäre eine ehrliche Debatte über die Prioritäten des Staatshaushalts der bessere Ausweg als die rechtliche Verkettung sachfremder Anliegen.

Frankreichs Digitalbehörde DINUM hat im April 2026 bewiesen, dass strategische Souveränität mit verbindlichen Roadmaps durchsetzbar ist (siehe unsere Analyse zur digitalen Souveränität). Übertragen auf das Rüstungsdossier: Es geht nicht primär um Mehrwertsteuerprozente, sondern um die Frage, ob die zusätzlichen Milliarden eine industrielle und technologische Basis im Inland aufbauen oder nur Ausgaben für ausländische Systeme decken.

Kernaussagen

  • Swissmem will erstmals als nationaler Spitzenverband eine rechtlich gekoppelte Doppelvorlage für AHV- und Armee-Mehrwertsteuer durchsetzen.
  • Direktor Stefan Brupbacher verfolgt eine konsistente Strategie: Steuerinstrumente als Reformhebel, sei es bei der AHV oder bei der Industriepolitik.
  • Der historische Vergleich mit STAF 2019 hinkt – damals gab es einen sachlichen Konnex, jetzt wäre die Verknüpfung primär politisch-taktisch.
  • Die zentrale unausgesprochene Frage: Welcher Anteil der 31 Milliarden Franken fliesst in die einheimische Wertschöpfung?
  • Verteidigungsminister Pfister hat bei der Lancierung der Armee-Vorlage explizit für getrennte Abstimmungen plädiert – Swissmem stellt sich damit gegen die offizielle Linie des Bundesrats.

Kritische Fragen

  1. Verfassungsrechtliche Substanz: Welche konkreten Argumente zum Gebot der Einheit der Materie liefert das von Swissmem zitierte Rechtsgutachten – und wer hat es in Auftrag gegeben und finanziert?

  2. Interessenkonflikte: Wenn ein Industrieverband eine Mehrwertsteuererhöhung für die Armee politisch trägt, welche Garantien gibt es, dass die zusätzlichen Mittel auch tatsächlich der Schweizer Industriebasis zugutekommen – und nicht primär ausländischen Lieferanten?

  3. Wirksamkeit der Kopplung: Gibt es empirische Hinweise (etwa aus der STAF-Abstimmung 2019), dass Wählerinnen und Wähler bei kombinierten Vorlagen tatsächlich die «Kröte schlucken» – oder verstärkt die Wahrnehmung eines Päcklis die Ablehnung?

  4. Demokratietheoretische Konsequenz: Falls sich das Kombi-Modell etabliert: Welche künftigen Reformen müssten dann ebenfalls über sachfremde Kopplungen durchgesetzt werden, weil das Vertrauen in isolierte Mehrheiten fehlt?

  5. Alternativen: Warum verfolgen Swissmem und die Mitte-Fraktion keine sequentielle Strategie (zuerst AHV-Abstimmung 2026, dann Armee-Abstimmung 2027), bei der das Volk seine Prioritäten differenziert setzen kann?

  6. Industriepolitische Kohärenz: Wenn die Tech-Industrie höhere Mehrwertsteuern für die Armee politisch unterstützt – wo bleibt parallel die Forderung nach verbindlichen Inland-Wertschöpfungsquoten bei Rüstungsbeschaffungen über einer bestimmten Schwelle?

Quellenverzeichnis

Primärquelle:

  • Fabian Schäfer: «Kommt nun der nächste «Kuhhandel»? Swissmem will die AHV-Finanzierung mit höheren Steuern für die Armee verknüpfen» – Neue Zürcher Zeitung, 15.05.2026

Source-Article auf clarus.news:

Ergänzende Quellen:

  1. Bundesrat / VBS: «Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung – Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung», 06.03.2026
  2. Bundesrat: «Verschlechterte Bedrohungslage: Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung», Medienmitteilung, 28.01.2026
  3. Swissmem TecTalk mit Stefan Brupbacher: «Man will uns unseren Erfolg wegnehmen», August 2025
  4. NZZ / Fabian Schäfer: «AHV und Armee – Ständeräte planen einen 18-Milliarden-Deal», 12.06.2024
  5. Tages-Anzeiger: «Armee und AHV finanzieren: Wird nun die Mehrwertsteuer erhöht?», 12.06.2024
  6. Infosperber: «Jetzt plötzlich: Der AHV geht es bestens» (Brupbacher-Brief Juli 2025), August 2025
  7. NZZ: «Game of Drones – und was macht die Schweizer Armee?», Hintergrund zu ETH-Drohnenforschung
  8. 20 Minuten: «SIG, Rheinmetall etc. – hat die Schweiz ein Problem mit ihrer Rüstungsindustrie?», 03.12.2025
  9. Watson: «Die Schweiz will Angriffsdrohnen entwickeln» (Loher-Strategie), 26.07.2024
  10. Swissmem: «Sicherheits- und Rüstungspolitik» (Position zu Offset-Praxis)
  11. Rudolf Strahm: «Mehrwertsteuer: für 13. AHV oder für Armee?», Handelszeitung, 28.02.2026

Verifizierungsstatus: ✓ 15.05.2026

Eine ehrliche Nebenbemerkung zum Schluss: Wenn die Schweiz schon 31 Milliarden Franken Steuergelder für ihre Sicherheit aufbringt, sollte ein wachsender Anteil davon im Land bleiben. Die ETH und EPFL gelten weltweit als führend in der Drohnen- und Robotikforschung. Pilatus baut seit Jahrzehnten Flugzeuge der Spitzenklasse. Maxon Motor aus Sachseln treibt Marsroboter an. Die industrielle Substanz ist da – fehlt nur die politische Entschlossenheit, sie für die eigene Landesverteidigung systematisch zu nutzen. Eine «Buy Swiss»-Klausel bei Rüstungsbeschaffungen über einer bestimmten Schwelle wäre die logische Ergänzung zu jeder Mehrwertsteuererhöhung – und ein Beitrag von Swissmem zur kohärenten Industriepolitik, der den Verfahrensvorschlag erst rund machen würde.

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 15.05.2026

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