Kurzfassung

Der Industrieverband Swissmem schlägt vor, die geplanten Mehrwertsteuererhöhungen für Armee und AHV in einer einzigen Vorlage zu verbinden. Dadurch könnte das Volk nicht separat über die beiden Fragen abstimmen. Ein aktuelles Rechtsgutachten unterstützt diese Idee. Beide Bereiche gelten als wichtige Staatsaufgaben mit dringendem Finanzierungsbedarf, stossen bei separaten Erhöhungen jedoch auf breiten Widerstand. Der Vorschlag erinnert an die Steuer-AHV-Reform vor sieben Jahren, die damals als „Kuhhandel" kritisiert wurde.

Personen

  • Fabian Schäfer (Autor, Bern)

Themen

  • Schweizer Steuerpolitik
  • Altersversicherung (AHV)
  • Militärfinanzierung
  • Mehrwertsteuern
  • Abstimmungsrecht

Clarus Lead

Die Strategie eines „Päckli"-Vorschlags könnte die politischen Hürden für beide Reformen senken, indem Befürwörter der einen Massnahme gezwungen werden, auch die andere zu akzeptieren. Dies stellt die Frage, ob Bundespolitik zunehmend auf Kopplungsdeals angewiesen ist, um schwierige Reformen durchzubringen. Ein Rechtsgutachten könnte die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Strategie verändern und damit den Spielraum für künftige Kombinationen erweitern oder einschränken. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob diese Doppelstrategie mehrheitsfähig ist oder auf grundsätzliche Bedenken zum Abstimmungsrecht stösst.

Detaillierte Zusammenfassung

Swissmem argumentiert, dass Armee und AHV trotz unterschiedlicher Funktionen gemeinsame Merkmale aufweisen: beide sind zentrale Staatsaufgaben mit unmittelbar dringendem Finanzierungsbedarf. Der Bundesrat plant für beide eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Finanzierungslücken zu schliessen. Allerdings führen solche Erhöhungen bei beiden Themen zu erheblichem politischen Widerstand – sei es von Seiten der Gegner von Militärausgaben oder von denjenigen, die Rentnerbelastungen minimieren möchten.

Der Kern des Vorschlags liegt in der Verfahrensarchitektur: Eine kombinierte Vorlage würde dem Stimmvolk die Möglichkeit nehmen, getrennt über die Armee- und die AHV-Finanzierung zu entscheiden. Stattdessen müsste die gesamte Packung angenommen oder abgelehnt werden. Dies funktioniert nur, wenn beide Legislativen und der Bundesrat mitziehen – und wenn ein Rechtsgutachten die Machbarkeit bestätigt.

Der historische Bezug zum „Kuhhandel" vor sieben Jahren verdeutlicht das politische Muster: Damals wurden Steuerreform und AHV-Reform gekoppelt, um Widerstände zu überwinden. Eine ähnliche Strategie wird nun für ein neues Kombi-Paket erwogen, was die Frage aufwirft, ob solche Kopplungen ein systematisches Merkmal moderner Schweizer Reformpolitik geworden sind.

Kernaussagen

  • Swissmem schlägt vor, Mehrwertsteuererhöhungen für Armee und AHV in einer einzigen Vorlage zu verbinden
  • Ein Rechtsgutachten unterstützt die verfassungsrechtliche Machbarkeit dieser Kombination
  • Das Volk hätte keine Möglichkeit, über die beiden Themen getrennt abzustimmen
  • Beide Bereiche benötigen dringend zusätzliche Finanzierung, stossen aber auf politischen Widerstand
  • Der Vorschlag folgt einem bewährten Muster aus der siebenjährig zurückliegenden Steuer-AHV-Reform

Kritische Fragen

  1. Rechtliche Basis: Welche konkreten verfassungsrechtlichen Argumente stützt das Rechtsgutachten, und unter welchen Bedingungen könnte es vor Bundesgericht angefochten werden?

  2. Wirksamkeit der Koppelung: Zeigen Umfragen, dass Wähler, die eine der beiden Massnahmen ablehnen würden, bei einer Koppelung ihrer Position nachgeben oder ihre Ablehnung verstärken?

  3. Legitimation durch Getrenntheitsgebot: Verletzt die Kopplung das demokratische Prinzip, dass Stimmberechtigte einzelne Fragen unabhängig beurteilen können sollen?

  4. Langzeitrisiken: Falls das Konzept erfolgreich ist, besteht das Risiko, dass künftige Reformpakete zunehmend durch sachfremde Kopplungen vorangetrieben werden?

  5. Alternativen: Warum werden die beiden Steuererhöhungen nicht sequenziell, sondern nur gekoppelt angestrebt – welche Szenarien würden zeitliche Versätze erlauben?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Fabian Schäfer: „Kommt nun der nächste «Kuhhandel»? Swissmem will die AHV-Finanzierung mit höheren Steuern für die Armee verknüpfen" – Neue Zürcher Zeitung, 15.05.2026 https://www.nzz.ch/schweiz/kommt-nun-der-naechste-kuhhandel-swissmem-will-die-steuern-fuer-ahv-und-armee-mit-einer-einzigen-vorlage-erhoehen-ld.10007188

Verifizierungsstatus: ✓ 15.05.2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 15.05.2026