Das Eidgenössische Finanzdepartement eröffnet am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung der Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV). Die Revision setzt die Motionen 25.4392 und 25.4399 um, die e... Erstellt: 06.05.2026 16:06
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung von Artikel 276 StGB eröffnet. Die Vorlage zielt darauf ab, die Strafbarkeit von öffentlichen Auffor... Erstellt: 06.05.2026 15:06
Das Eidgenössische Departement des Innern ( EDI ) eröffnet am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich ( VITH ). Die Revisio... Erstellt: 06.05.2026 15:05