Klare Fakten, kurze Antworten

Bundesrat Ignazio Cassis lehnt die Neutralitätsinitiative in einer Rede vor der FDP -Delegiertenversammlung in Solothurn ab. Die Initiative, ausgelöst durch die Übernahme von Russland-Sanktionen nach... Erstellt: 27.06.2026 12:06

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eröffnet am 24. Juni 2026 eine Vernehmlassung zu Teilrevisionen des Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes (... Erstellt: 24.06.2026 18:06

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 die Eckwerte für die internationale Zusammenarbeit ( IZA ) ab 2029 beschlossen. Die Schweiz konzentriert ihre Entwicklungshilfe geografisch und thematisch... Erstellt: 24.06.2026 15:06

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 den Voranschlag 2027 verabschiedet und weist einen strukturellen Überschuss von rund 180 Millionen Franken aus. Die Einnahmen steigen um 3,3 Milliarden Fra... Erstellt: 24.06.2026 14:06

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 ein überarbeitetes Bewirtschaftungskonzept für Gasmangellagen genehmigt. Drei Verordnungsentwürfe regeln Massnahmen zum Schutz kritischer Verbraucher wie H... Erstellt: 24.06.2026 13:06

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 eine Teilrevision des Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes ( POG ) in die Vernehmlassung gegeben. Die Revision zielt darauf ab, die Schweizerische Pos... Erstellt: 24.06.2026 12:10

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 die Änderung des Berufsbildungsgesetzes beschlossen, die am 1. Oktober 2026 in Kraft tritt. Neu erhalten Absolventinnen und Absolventen der höheren Berufsbildung die... Erstellt: 24.06.2026 12:09

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 eine Revision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) in die Vernehmlassung geschickt. Die aktuellen Tarife decken weniger als die Häl... Erstellt: 24.06.2026 12:06

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 Eckwerte für eine neue Sicherheitsdienstpflicht beschlossen. Zivilschutz und Zivildienst sollen zu einer Katastrophenschutz -Organisation fusioniert werden, um Perso... Erstellt: 24.06.2026 12:06

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 ein Änderungsprotokoll zum Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ( AIA ) verabschiedet. Das Protokoll passt da... Erstellt: 24.06.2026 11:06