Klare Fakten, kurze Antworten

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ( SPK -N) hat am 11. Juni 2026 eine Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Militärstrafgesetzes vorgeschlagen. Die Initiative zielt darauf a... Erstellt: 11.06.2026 15:05

Die Bundesanwaltschaft stellt ihr IT-Projekt „Core Link" ein, nachdem bereits 15 Millionen Franken investiert wurden. Das Projekt sollte das Geschäftsverwaltungssystem erneuern und die veraltete Juris... Erstellt: 06.06.2026 04:40

Die Schweizer Armee entsendet rund 4000 Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung der kantonalen Sicherheitsbehörden von Genf, Waadt und Wallis beim G7-Gipfel in Évian-les-Bains (15.–17. Juni 2026).... Erstellt: 04.06.2026 12:06

Die eidgenössische Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz » ist am 28. Mai 2026 formell zustande gekommen. Die am 16. April 2026 eingereichte Initiative sa... Erstellt: 28.05.2026 15:06

Bundesrat Albert Rösti hat am 27. Mai 2026 erstmals nach seiner Rückenoperation Ende April wieder physisch an einer Bundesratssitzung teilgenommen. Während der Sommersession (1.–19. Juni 2026) wird er... Erstellt: 27.05.2026 13:06

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 27. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Strafgesetzbuches eröffnet. Die Vorlage zielt auf die Schaffung eines neuen Straftatbestands... Erstellt: 27.05.2026 12:08

Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 die öffentliche Vernehmlassung zu drei Kartellgesetz-Verordnungen eröffnet. Die Revisionen setzen die vom Parlament im Dezember 2025 beschlossene Teilrevisi... Erstellt: 27.05.2026 12:07

Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, dem Parlament einen Zusatzkredit von 27 Millionen Franken zum Verpflichtungskredit «Schutz vor Naturgefahren 2025–2028» zu beantragen. Die Kost... Erstellt: 27.05.2026 11:09

Der Schweizer Bundesrat beschloss am 27. Mai 2026, Exportkontrollerleichterungen für Kriegsmaterial auf alle EU- und EFTA-Staaten auszuweiten. Zehn EU-Länder (Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, L... Erstellt: 27.05.2026 11:05

Der Bundesrat beantragt dem Parlament am 27. Mai 2026, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten des Kantons hatten die neue Kantonsverf... Erstellt: 27.05.2026 10:06