Klare Fakten, kurze Antworten

Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes ( NDB ) ordneten 2025 etwa 40 Prozent mehr Überwachungsmassnahmen beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) an al... Erstellt: 28.04.2026 10:05

Bund und Kantone zogen am 27. April 2026 in Bern Bilanz ihrer Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt. Die seit 2021 bestehende Strategie habe sich bewährt und wichtige Fortschritte gebracht. Zent... Erstellt: 27.04.2026 12:05

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 22. April 2026 eine öffentliche Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Die geplante Regelung sieht... Erstellt: 22.04.2026 16:06

Der Grok-Vorfall gegen Bundesrätin Karin Keller-Sutter vom März 2026 hat eine regulatorische Lücke in der Schweiz offengelegt: Wer haftet bei KI-Schäden – Prompter, Plattform oder Anbieter? Der Bundes... Erstellt: 21.04.2026 14:06

Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrat Beat Jans trafen sich am 16. April 2026 in Bern mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Die Delegationen würdigten die ausgezei... Erstellt: 16.04.2026 15:05

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eröffnet am 15. April 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer (Lex Koller). Die Vorl... Erstellt: 15.04.2026 16:06

Der Bundesrat identifiziert in seinem Postulatsbericht vom 15. April 2026 erhebliche Mängel bei der Registrierung von Geburten und Eheschliessungen ohne vollständige Dokumentation. Die Verfahren sind... Erstellt: 15.04.2026 11:08

Der Bundesrat hat am 15. April 2026 eine Vernehmlassung zur Verschärfung der Lex Koller eröffnet (Frist: 15. Juli 2026). Drittstaatsangehörige sollen künftig beim Kauf von Hauptwohnungen eine Bewillig... Erstellt: 15.04.2026 11:05

Der algerische Aussenminister Ahmed Attaf besuchte am 2. April 2026 Bern zu offiziellen Arbeitsgesprächen. Bundesrat Ignazio Cassis empfing ihn zur Diskussion bilateraler Beziehungen und geopolitische... Erstellt: 02.04.2026 17:05

Manuel Jakob wird per 1. August 2026 zum stellvertretenden Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM) ernannt. Bundesrat Beat Jans informierte den Bundesrat am 1. April 2026 über die Personal... Erstellt: 01.04.2026 17:05