Klare Fakten, kurze Antworten

Der Bundesrat passt das Tarifmodell der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen an und setzt damit ein Bundesgerichtsurteil vom 27. November 2024 um. Die bisherige degressive Tarifstruktur verstöss... Erstellt: 19.06.2026 12:08

Die Bundeskanzlei hat am 18. Juni 2026 festgestellt, dass die «Lebensmittelschutz-Initiative» das verfassungsmässige Quorum von 100'000 Unterschriften nicht erreicht hat. Das Initiativkomitee reichte... Erstellt: 18.06.2026 14:05

Der Schweizer Bundesrat wird dem Parlament überarbeitete Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung vorlegen. Diese sind Teil eines Zusatzpakets zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). D... Erstellt: 12.06.2026 13:09

Der Bundesrat beantragt dem Parlament am 27. Mai 2026, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten des Kantons hatten die neue Kantonsverf... Erstellt: 27.05.2026 10:06

Die Schweiz stimmt am 14. Juni über die sogenannte 10-Millionen-Initiative (offiziell: Nachhaltigkeitsinitiative) ab, die eine Bevölkerungsobergrenze in der Verfassung verankern soll. Die Schweiz ist... Erstellt: 13.05.2026 11:12

Die SVP lanciert die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», die eine verfassungsmässige Obergrenze für die Bevölkerung festlegen soll. Der Initiativtext verbietet, dass die ständige Wohnbevölkerung... Erstellt: 11.05.2026 07:39

Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 einen Bericht zu drei Modellen einer Zuwanderungsabgabe verabschiedet. Eine solche Abgabe wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, wen... Erstellt: 06.05.2026 12:05

Der Nationalrat hat am Mittwoch, 30. April 2026, einer Motion von Patrick Hässig ( GLP ) zugestimmt, die eine gemeinsame Spitalplanung von Bund und Kantonen fordert. Die Abstimmung erfolgte mit gering... Erstellt: 30.04.2026 18:35

Die Informationsplattform clarus.news befragte im März/April 2026 die 38 SGK-Mitglieder des Parlaments zu vier zentralen Fragen des Schweizer Gesundheitswesens. Von 38 angesprochenen Parlamentarierinn... Erstellt: 30.04.2026 18:06

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider würdigte anlässlich der Jubiläumsfeier die 50-jährige Geschichte der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen ( EKF ). Die Kommission wurde 1976 vom Bundesrat... Erstellt: 23.04.2026 19:06