Kurzfassung

Die Informationsplattform clarus.news befragte im März/April 2026 die 38 SGK-Mitglieder des Parlaments zu vier zentralen Fragen des Schweizer Gesundheitswesens. Von 38 angesprochenen Parlamentarierinnen und Parlamentariern antworteten nur fünf mit inhaltlichen Positionen: Barbara Gysi (SP/NR), Peter Hegglin (Mitte/SR), Andreas Glarner (SVP/NR), Andri Silberschmidt (FDP/NR) und Baptiste Hurni (SP/SR). Die Themen umfassten Franchiseerhöhung, Notfallgebühr, Interessenskonflikte und Leistungsangebote. Nach Vorabzustellung wurden zwei Stellungnahmen eingereicht und in der Analyse berücksichtigt.

Personen

Themen

  • Franchiseerhöhung und Kostenverlagerung
  • Notfallgebühr und empirische Evidenz
  • Interessenbindungen im Parlament
  • Strukturelle Reformpotenziale

Clarus Lead

Die Umfrage deckt einen erheblichen Kontrastpunkt im parlamentarischen Gesundheitsdiskurs auf: Während die Parteigrenzen bei symbolischen Massnahmen (Franchise, Gebühren) klar trennen, diagnose selbst bürgerliche Parlamentarier wie Glarner systematische Interessenskonflikte als zentrale Reformblockade – ein parteiübergreifender Befund, der zur Handlung auffordert. Mit einem jährlichen Kostenwachstum der Grundversicherung von 2,3 Milliarden Franken steht das Parlament unter Druck, von Flickwerk zu strukturellen Lösungen überzugehen.

Detaillierte Zusammenfassung

Die Franchiseerhöhung von 300 auf 400 Franken zeigt das Kernproblem: Eine erwartete Einsparung von rund 300 Millionen Franken steht einem Kostenwachstum von 2,3 Milliarden Franken gegenüber – ein Verhältnis von 1:8. Damit wirkt die Massnahme primär als Nachfragedämpfung und Kostenverschiebung auf Patienten, nicht als strukturelle Kostendämpfung. Gysi warnt vor Belastung älterer und chronisch Kranker; Hurni kündet Referendum an.

Die Notfallgebühr von 50 Franken wurde im Nationalrat knapp mit 96:91 Stimmen angenommen, stösst aber im Ständerat auf Ablehnung – eine empirische Schwachstelle: Helsana-Daten zeigen, dass der Anteil leichter Notfallfälle in zehn Jahren von über 8 auf rund 5 Prozent sank. Die Begründung «Bagatellfälle verhindern» steht damit auf unsicherer Basis.

Beim Thema Interessenbindungen offenbart sich die zentrale Strukturproblematik. Die INFRAS/ZHAW-Studie (2019) beziffert das Einsparpotenzial bei OKP-Leistungen auf 7 bis 8,4 Milliarden Franken jährlich ohne Qualitätsverlust. Zentrale Reformvorschläge wie Referenzpreissysteme für Generika wurden 2020/21 verworfen. Glarner erklärt: «Jede Neuerung wird mit ‹Patientensicherheit› und ‹Versorgungssicherheit› versenkt.» Hegglin rechtfertigt seine Position dadurch, dass Parlamentarier auch Konsumenten des Gesundheitswesens sind – eine Antwort, die Gysi und Hurni als Schwachstelle kritisieren: Pharma-, Versicherer- und Arztlobby seien die Hauptproblematik. Besonders relevant: Hegglin präsidiert den Verband kleiner und mittlerer Krankenkassen (RVK) und reichte die Motion 24.3220 ein, die den Vertragszwang lockern soll – eine Stärkung der Versicherer-Verhandlungsmacht. Nach seiner Stellungnahme bezog sich die Motion auf Laborleistungen; offizielle Quellen (Ständeratsdebatte, NZZ, Tages-Anzeiger, H+) dokumentieren jedoch die allgemeine Ausrichtung auf Arzt- und Spitalverträge.

Zu Leistungsangeboten nennen die Befragten: HTA-Ausbau (Hegglin), Aufhebung des Vertragszwangs mit Wettbewerb bei der MIGEL-Liste (Glarner), und eine öffentliche Krankenkasse nach SUVA-Modell (Gysi).

Kernaussagen

  • Fünf von 38 SGK-Mitgliedern antworteten inhaltlich; die geringe Beteiligung unterstreicht Kommunikationshürden
  • Franchiseerhöhung und Notfallgebühr wirken als Kostenverschiebung, nicht als strukturelle Lösung
  • Parlamentarische Interessenbindungen blockieren systematisch substantielle Reformen mit 7–8 Milliarden Franken Sparpotenzial
  • Parteiübergreifende Diagnose (auch SVP-Glarner): Interessenskonflikte sind zentral für Reformblockaden
  • Empirische Basis der Notfallgebühr ist schwach (Anteil leichter Fälle sank von 8 auf 5 Prozent)

Kritische Fragen

  1. Datenqualität: Die Helsana-Analyse zur Entwicklung leichter Notfallfälle (8% → 5%) wird von Hegglin mit «Bagatellfälle verhindern» begründet – wie repräsentativ ist diese Helsana-Stichprobe für die Schweiz, und gibt es neuere Krankenkassendaten (2025/2026)?

  2. Interessenkonflikte – Transparenz: Lobbywatch erfasst bei Hegglin 38 «Verbindungen»; die Redaktion korrekte auf drei im Gesundheitswesen. Nach welchen Kriterien werden Interessenbindungen im Parlament veröffentlicht, und warum erfolgt keine systematische Offenlegung wie bei Gysi (eigene Website)?

  3. Motion 24.3220 – Kausalität: Hegglin stellt die Motion als «Wettbewerb bei Laborleistungen» dar; offizielle Quellen belegen allgemeine Vertragsfreiheit (Ärzte, Spitäler). Welcher Mechanismus erklärt diese Diskrepanz – fehlerhafte Selbsteinschätzung oder unterschiedliche Schwerpunktsetzung bei gleicher Vorlage?

  4. Empirische Basis Franchise: Die 300-Millionen-Einsparung bei Franchiseerhöhung: Wie wurde diese beziffert, auf welcher Elastizitätsannahme basiert sie, und widerlegen neuere Studien das Modell?

  5. INFRAS/ZHAW-Update: Die Studie ist von 2019 (Datenbasis 2016). Werden die 7–8,4-Milliarden-Potenziale in aktuellen Reformdebatten neu evaluiert, oder sind die Befunde durch Marktveränderungen (Digitalisierung, Generika-Anteil) überholt?

  6. Verfassungsrecht Zweckbindung: Gysi argumentiert, eine Zweckbindung der Notfallgebühr sei verfassungswidrig (Kausalabgabe). Welche Bundesrats- oder BJ-Stellungnahmen zum Thema liegen vor, und warum wird diese verfassungsrechtliche Frage nicht von der SGK systematisch adressiert?

  7. Umsetzungsrisiken Vertragszwang: Glarner und Hegglin befürworten selektive Vertragsfreiheit. Welche Szenarien zur Fragmentierung oder Versorgungslücken in Randregionen wurden modelliert, bevor solche Motionen eingereicht wurden?

  8. Referendumsfähigkeit: Hurni kündigt Referendum gegen Notfallgebühr und Franchise an. Wie realistisch ist die Unterschriftensammlung bei chronisch niedriger parlamentarischer Partizipation zur Gesundheitspolitik (fünf von 38 antworteten)?

Weitere Meldungen

  • Motion 24.3636 (Friedli, SVP): Franchiseerhöhung in Vernehmlassung seit 13. März 2026; Umsetzung voraussichtlich 2027/2028
  • GLP-Initiative Notfallgebühr (Hässig): Knapp angenommen im NR (96:91), im SR noch nicht behandelt; Bundesrat und Kantone lehnen ab

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Gesundheitspolitische Umfrage – Analyse der parlamentarischen Antworten – clarus.news (30.04.2026, Version 3) https://clarus.news/de/blog/gesundheitspolitische-umfrage-analyse-der-parlamentarischen-antworten-20260430-de

Ergänzende Quellen:

  1. INFRAS/ZHAW-Studie: Einsparpotenziale OKP-Leistungen (2019, Datenbasis 2016)
  2. Helsana-Analyse zu Spitalnotfällen (zitiert in NR-Debatte 18.03.2026)
  3. Motion 24.3220 Hegglin – Lockerung Vertragszwang (Curia Vista, parlament.ch)
  4. FMH-Stellungnahme: Geschichte der Vertragspflicht (Schweizerische Ärztezeitung)
  5. Lobbywatch.ch – Interessenbindungen Parlamentarier (Stand 2025)
  6. Pressemitteilungen H+ Die Spitäler der Schweiz (17.01.2025, 11.03.2025)
  7. Medienberichterstattung: NZZ, Tages-Anzeiger, swissinfo.ch, SRF (2024–2026)

Verifizierungsstatus: ✓ 28.04.2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 28.04.2026