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Steueraffäre Waadt: Dittli verliert die Finanzen, Broulis sitzt im Ständerat
Waadtländer Steueraffäre: 202 Millionen Franken, zwei Strafverfahren und eine ungeklärte Verantwortung Kurzfassung von Ernst Anker mit Claude Opus Der Kanton W... 11.06.2026 19:40

KI-Regulierung Schweiz: Mittelweg auf amerikanischer Infrastruktur
KI-Regulierung Schweiz: Mittelweg auf amerikanischer Infrastruktur clarus.news | Analyse | 21. April 2026 Der Grok-Fall um Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat ... 21.04.2026 13:24

Wenn Regulierung teurer ist als das Problem
Wenn Regulierung teurer ist als das Problem: Die fragwürdige Logik hinter Schweizer DNS-Sperren Ein kritischer Blick auf ESBK, EFK und die Ökonomie ineffiziente... 14.01.2026 11:43

Alle 4 Blog-Einträge zu “Schweizer Justiz” →

Task Force Intensivtäter: Zwischenbilanz zeigt Erfolg der behördenübergreifenden Koordination

Die Schweiz hat am 25. Juni 2026 einen Zwischenbericht zur Task Force Intensivtäter ( TIA ) veröffentlicht. Das Pilotprojekt koordiniert seit Juni 2025 die Zusammenarbeit von Strafvollzugs-, Polizei-... Erstellt: 25.06.2026 15:06

Waffenverordnung: Schweiz öffnet Vernehmlassungsverfahren zu Imitationswaffen und Einfuhrregeln

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) hat am 24. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Anpassung der Waffenverordnung (WV) eröffnet. Die Revision aktualisiert die Definition von Imita... Erstellt: 24.06.2026 17:06

Teilrevision der Zivilstandsgebührenverordnung: Bundesrat öffnet Vernehmlassungsverfahren

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) eröffnet. Die Revision sieht die Anpassung versc... Erstellt: 24.06.2026 17:06

Bundesrat beauftragt EJPD mit Modernisierung des Handelsregisters: Infrastruktur-Analyse bis 2028

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen die Modernisierung des Handelsregisters zu prüfen. Im Fokus... Erstellt: 24.06.2026 10:06

Bundesrat verlängert Schutzstatus S für Ukrainer und gibt Kantonen mehr Spielraum bei Sozialhilfe

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 beschlossen, den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge ab März 2027 weiterzuführen. Parallel eröffnete er eine Konsultation zum Konzept «Zukunft Statu... Erstellt: 19.06.2026 16:07

Bundesrat verbietet nationalsozialistische Symbole im öffentlichen Raum: Neues Spezialgesetz gegen Extremismus

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 ein neues Spezialgesetz verabschiedet, das die Verwendung nationalsozialistischer Symbole im öffentlichen Raum verbietet. Das Verbot umfasst das Hakenkreuz... Erstellt: 19.06.2026 13:06

Bundesrat beauftragt Analyse zu europäischem Anwaltsschutzabkommen: Entscheidung über Beitritt bis Ende 2027

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) beauftragt, die Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zum europäischen Übereinkommen zum Schutz des Anw... Erstellt: 19.06.2026 11:10

Schweizer Transparenzregister startet Pilotphase: Neue Waffe gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Das Bundesamt für Justiz (BJ) startet am 16. Juni 2026 einen Pilotversuch für das neue Schweizer Transparenzregister. Dieses zentrale Bundesregister erfasst alle wirtschaftlich berechtigten Personen,... Erstellt: 16.06.2026 10:08

Palantir-Klage gegen die Republik: Handelsgericht weist 22 von 23 Gegendarstellungsforderungen ab

Das Zürcher Handelsgericht hat über die Gegendarstellungsklage von Palantir Technologies gegen die Republik entschieden. Von insgesamt 23 Gegendarstellungsforderungen wurden nur eine zugelassen u... Erstellt: 14.06.2026 17:43

Schweiz verschärft Geldwäschereibekämpfung: Transparenzregister ab Oktober 2026

Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 das Inkrafttreten zweier Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Das revidierte Geldwäschereigesetz und das neue... Erstellt: 12.06.2026 11:08

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Wo die EFK nicht hinsieht: Der Post-Abbau und die Aufsichtslücke bei den bundesnahen Betrieben
Stellenabbau bei der Post: Die Strategie überlebt ihre Strategen clarus.news | A...
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