Klare Fakten, kurze Antworten

Bundesrat Beat Jans spricht sich in Lausanne gegen die Initiative „Pas de Suisse à 10 millions!" aus, die eine starre Bevölkerungsobergrenze von 10 Millionen Einwohnern in der Schweizer Verfassung ver... Erstellt: 06.05.2026 20:05

Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zu Änderungen der Verordnung über die OECD-Mindestbesteuerung eröffnet. Zwei parlamentarische Motionen fordern, eine administrative OECD-Leitlinie... Erstellt: 06.05.2026 10:06

Das EU-Parlament hat sich für den Haushaltsrahmen 2028–2034 positioniert und fordert eine deutliche Budgetausweitung auf etwa 1,78 Billionen Euro (plus 10 Prozent gegenüber dem Kommissionsentwurf). Ke... Erstellt: 03.05.2026 05:49

Die Informationsplattform clarus.news befragte im März/April 2026 die 38 SGK-Mitglieder des Parlaments zu vier zentralen Fragen des Schweizer Gesundheitswesens. Von 38 angesprochenen Parlamentarierinn... Erstellt: 30.04.2026 18:06

Der Schweizer Nationalrat hat am Montag, 28. April 2026, eine Motion der SP-Ständerätin Eva Herzog angenommen. Der Bundesrat wird damit verpflichtet, eine nationale Pharmastrategie zu entwickeln – geg... Erstellt: 29.04.2026 07:09

Der Schweizer Nationalrat hat am 28. April 2026 die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals in einem Spezialgesetz geregelt. Die maximale Wochenarbeitszeit bleibt bei 50 Stunden – eine Reduktion auf 45... Erstellt: 29.04.2026 07:06

Der Bundesrat hat am 22. April 2026 die Konsolidierte Rechnung Bund ( KRB ) für 2025 genehmigt. Sie schliesst mit einem Überschuss von 9,5 Milliarden Franken ab – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr (1... Erstellt: 23.04.2026 10:06

Der Bundesrat hat am 22. April 2026 eine Revision des Bankengesetzes verabschiedet, die systemrelevante Banken verpflichtet, ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständ... Erstellt: 22.04.2026 17:05

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 22. April 2026 eine öffentliche Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Die geplante Regelung sieht... Erstellt: 22.04.2026 16:06

Der Bundesrat hat am 22. April 2026 Laurent Kurth , ehemaliger Regierungsrat des Kantons Neuenburg, zum Präsidenten eines runden Tisches zur Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana ernannt.... Erstellt: 22.04.2026 13:06