Der Bundesrat erwartet, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Schubert-Praxis ändert und künftig zulässt, dass die Schweiz von EU-Verträgen abweicht. Zentral sind zwei potenzielle Konflikte:... Erstellt: 23.03.2026 07:31
FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann warnt eindringlich vor der SVP-Initiative zur Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen Einwohner. Ein Ja zur Initiative hätte laut Mühlemann katastroph... Erstellt: 08.03.2026 07:03
EU-Schweiz-Beziehungen unter dem Einfluss des Brexit-Referendums Ein ranghoher EU-Diplomat betont, dass bis zum britischen EU-Austrittsreferendum am 23. Juni keine substantielle Lösung zur Umsetzung d... Erstellt: 23.02.2026 17:20
Der Bundesrat hat am 14. Januar 2026 mitgeteilt, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Kroatien im Jahr 2025 unter den festgelegten Schwellenwerten geblieben ist. Damit wird die Ventilklausel de... Erstellt: 14.01.2026 12:08