Zusammenfassung NZZ 24.02.2016

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EU-Schweiz-Beziehungen unter dem Einfluss des Brexit-Referendums

Ein ranghoher EU-Diplomat betont, dass bis zum britischen EU-Austrittsreferendum am 23. Juni keine substantielle Lösung zur Umsetzung der Schweizer Masseneinwanderungsinitiative verhandelt wird.
Die EU schliesst quantitative Zuwanderungsbegrenzungen kategorisch aus; einseitige Quoten würden das bilaterale Freizügigkeitsabkommen (FZA) verletzen und die „Guillotine-Klausel“ in den Bilateralen I auslösen.
Ein von Bundesrat und Parlament geplanter Gesetzesentwurf mit flankierenden Massnahmen zu Höchstzahlen würde die Kommission zu einer Vertragsverletzungserklärung zwingen, warnt der Diplomat.
Institutionelle Fragen (Einbindung des EU-Gerichtshofs, Rahmenabkommen) bleiben ungelöst: Die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls stockt, da Bern einen Zusatzvorbehalt an die laufenden FZA-Verhandlungen knüpfen will.
Die SVP-Durchsetzungsinitiative (automatische Ausweisung straffälliger Ausländer) verschärft das Konfliktpotenzial, da sie mit den bestehenden bilateralen Abkommen unvereinbar ist.

Swissgrid warnte vor Engpässen, doch die Krise zeigte vor allem Mängel bei Aufsicht und Netzplanung. Für Versorgungssicherheit braucht es klare Zuständigkeiten und bessere Planung.

Suriname gilt als ethnisch vielfältigstes Land Südamerikas: Sklaven- und Vertragsarbeiter-Nachfahren aus Afrika, Indien, Indonesien sowie brasilianische und chinesische Zuwanderer leben auf 550 000 Einwohner friedlich zusammen.
Präsident Barack Obama erneuert seinen Vorstoss zur Schliessung des Guantánamo-Gefangenenlagers, ohne die juristischen Grundsatzfragen zur unbefristeten Inhaftierung ohne Anklage zu lösen.

Deutsche Börse und London Stock Exchange planen eine Fusion zum drittgrössten Börsenbetreiber weltweit, um gegenüber US-Konkurrenten und der asiatischen Börse an Gewicht zu gewinnen.
Die Aktionärsstruktur soll einen leichten Vorteil für die Deutsche Börse vorsehen, die operative Führung dürfte jedoch in Frankfurt angesiedelt werden. Zustimmungen von Aktionären und Wettbewerbsbehörden sind noch ausstehend.