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Vernehmlassungseröffnung: Änderung des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt

Die Bundeskanzlei der Schweiz hat am 15. April 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Publikationsgesetzes eröffnet. Primäres Ziel ist der Verzicht auf die Herausgabe gedruckter Periodika zu den am... Erstellt: 15.04.2026 16:05

Bundesrat modernisiert Publikationsrecht: Abschied von gedruckten Periodika

Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Vernehmlassung für eine Modernisierung des Publikationsgesetzes (PublG) eröffnet. Die Reform soll die amtlichen Veröffentlichungen an aktuelle technologische un... Erstellt: 15.04.2026 12:06

Konzernverantwortung: Bundesrat plant strengere Regulierung als die EU

Justizminister Beat Jans hat einen indirekten Gegenvorschlag zur erneuerten Konzernverantwortungsinitiative vorgelegt, der diese praktisch vollständig umsetzt . Der Gegenvorschlag sieht vor, dass rund... Erstellt: 08.04.2026 07:33

Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die überarbeiteten Verfassungen von fünf Schweizer Kantonen zu gewährleisten. Die Kantone Bern, Glarus, Neuenburg, Genf und Jura haben ihre Verfassungen angepass... Erstellt: 06.03.2026 10:05

Bundesrat modernisiert Fahrausbildung: Assistenzsysteme künftig Pflichtthema

Der Bundesrat modernisiert die Fahrausbildung und macht den sicheren Umgang mit Fahrassistenz- und Automatisierungssystemen zum verpflichtenden Bestandteil des Erstellt: 19.12.2025 12:06

Karenzfrist für Ex-Armeechef Thomas Süssli: VBS verhängt einjähriges Rüstungsverbot

Thomas Süssli, nach sechsjähriger Amtszeit scheidender Chef der Schweizer Armee, unterliegt einer zwölfmonatigen Karenzfrist, die ihm Mandate bei Erstellt: 29.11.2025 03:54

Finanzausgleich Schweiz: Ausgleichszahlungen 2026 steigen auf 6,4 Milliarden Franken

Die Finanzausgleichszahlungen der Schweiz erreichen 2026 mit 6,4 Milliarden Franken ein neues Rekordniveau – ein Anstieg von 227 Millionen Franken (+3,7%) Erstellt: 26.11.2025 12:35

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