Das Eidgenössische Departement des Innern ( EDI ) eröffnet eine Vernehmlassung zur befristeten Revision von Lebensmittelverordnungen bezüglich PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Die Regel... Erstellt: 27.05.2026 16:05
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit von 2027 bis 2029 um rund 9 Millionen Franken zu kürzen. Zusammen mit weiteren Massnahmen sollen die Gesamtausgabe... Erstellt: 27.05.2026 14:05
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Teilrevisionen von sechs Verordnungen im Energie- und Strombereich genehmigt. Die Änderungen regeln Effizienzanforderungen an Geräte, die Vergütung von eingespeistem... Erstellt: 27.05.2026 13:05
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am 27. Mai 2026 eine Vorlage für ein Spezialgesetz zur Schaffung der formellen Lebenspartnerschaft ( PACS ) zur Vernehmlassung eröffnet. Das neue Re... Erstellt: 27.05.2026 12:09
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 27. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Strafgesetzbuches eröffnet. Die Vorlage zielt auf die Schaffung eines neuen Straftatbestands... Erstellt: 27.05.2026 12:08
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 27. Mai 2026, die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) von 12 auf 24 Monate zu verlängern – gültig bis 31. Januar 2027. Betriebe können damit ab... Erstellt: 27.05.2026 12:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 die öffentliche Vernehmlassung zu drei Kartellgesetz-Verordnungen eröffnet. Die Revisionen setzen die vom Parlament im Dezember 2025 beschlossene Teilrevisi... Erstellt: 27.05.2026 12:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 den Verpflichtungskredit des Altlasten-Fonds um 180 Millionen Franken erhöht. Der Fonds wächst damit von 265 auf 445 Millionen Franken für die Periode 2024–... Erstellt: 27.05.2026 12:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Massnahmen gegen PFAS-Belastungen in der Landwirtschaft beschlossen. Landwirtschaftliche Betriebe, die aufgrund hoher Umweltbelastungen die geltenden PFAS-H... Erstellt: 27.05.2026 11:09
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, dem Parlament einen Zusatzkredit von 27 Millionen Franken zum Verpflichtungskredit «Schutz vor Naturgefahren 2025–2028» zu beantragen. Die Kost... Erstellt: 27.05.2026 11:09