Kurzfassung

Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit von 2027 bis 2029 um rund 9 Millionen Franken zu kürzen. Zusammen mit weiteren Massnahmen sollen die Gesamtausgaben gegenüber 2024 um die vom Parlament im Dezember 2025 geforderten 25 Millionen Franken sinken. Der Personalbestand wird um über 60 Vollzeitstellen reduziert. Die Departemente und Bundeskanzlei gaben 2024 insgesamt 105,5 Millionen Franken für Öffentlichkeitsarbeit aus. Das entspricht einer Reduktion von mehr als 20 Prozent des Gesamtaufwands.

Personen

Themen

  • Bundesfinanzen und Sparaufträge
  • Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
  • Personalabbau in der Bundesverwaltung
  • Parlamentarische Budgetbeschlüsse

Clarus Lead

Das Sparpaket reflektiert den parlamentarischen Druck zur Kostenkontrolle in der föderalen Kommunikation. Die Reduktion auf das Ausgabenniveau von 2017 signalisiert eine Neubewertung des Informationsauftrags des Staates – besonders relevant vor dem Hintergrund wachsender Debatten über digitale Präsenz und Bürgerbeteiligung. Der Bundesrat betont gleichzeitig, dass die Sparziele ohne Gefährdung des verfassungsmässigen Informationsauftrags erreichbar sind, was auf eine strategische Neuausrichtung hindeutet.

Detaillierte Zusammenfassung

Die Umsetzung erfolgt in mehreren Etappen. Der Bundesrat hat 2026 bereits 6,25 Millionen Franken linear gekürzt. Für 2027 bis 2029 folgen weitere 7 Millionen Franken Einsparungen, ergänzt durch 7 Millionen Franken aus bereits realisierten Kostenreduktionen in der Staatsrechnung 2024–2025 und eine lineare Kürzung von knapp 2 Millionen Franken. Ein wesentlicher Punkt: Fast die Hälfte der ausgewiesenen Kostensteigerung zwischen 2017 und 2024 war auf Buchungsanpassungen zurückzuführen, nicht auf effektive Mehrausgaben.

Das Massnahmenpaket umfasst organisatorische Umstrukturierungen und Zentralisierung von Informationsangeboten. Konkret vorgesehen sind Reduktionen bei Web- und Social-Media-Auftritten. Der Stellenabbau soll primär durch natürliche Fluktuation erfolgen; Entlassungen sind jedoch nicht ausgeschlossen. Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei beauftragt, bis Jahresende 2026 das Leitbild zur «Information und Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung» zu überarbeiten und die strategische Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit zu schärfen.

Kernaussagen

  • Der Bundesrat reduziert die Öffentlichkeitsarbeit um 25 Millionen Franken (2024–2029), was einer Kürzung von über 20 Prozent entspricht.
  • Die Sparquote wird durch mehrere Hebel erreicht: direkte Budgetkürzungen, Kostenreduktionen aus der Buchhaltung und organisatorische Massnahmen.
  • Über 60 Vollzeitstellen werden abgebaut; der Fokus liegt auf natürlicher Fluktuation statt Kündigungen.
  • Eine Neudefinition des Informationsauftrags ist geplant, um Kommunikationsqualität trotz Sparzielen zu sichern.

Kritische Fragen

  1. Datenqualität: Inwieweit sind die als «Buchungsanpassungen» bezeichneten Kostenveränderungen zwischen 2017 und 2024 transparent dokumentiert, und wie beeinflussen sie die Vergleichbarkeit der Sparquoten?

  2. Interessenskonflikte: Welche Kriterien bestimmen, welche Web- und Social-Media-Auftritte reduziert werden – und wer kontrolliert, dass politische Prioritäten die Sparlogik nicht verzerren?

  3. Umsetzungsrisiken: Wie wird sichergestellt, dass ein Stellenabbau von über 60 Positionen nicht zu Qualitätsverlust bei der Erfüllung des verfassungsmässigen Informationsauftrags führt?

  4. Kausalität: Ist die Reduktion auf das Niveau von 2017 sachlich begründet, oder folgt sie primär dem Sparauftrag des Parlaments unabhängig von tatsächlichen Effizienzgewinnen?

  5. Substitutionseffekte: Werden Informationsaufgaben auf andere Behörden oder externe Partner verlagert, und wie werden diese Kosten in der Gesamtbilanz erfasst?

  6. Monitoring: Welche Indikatoren misst der Bundesrat, um die Auswirkungen auf Bürgerbeteiligung und Transparenz zu evaluieren?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Bundesrat – Öffentlichkeitsarbeit von Bundesrat und Bundesverwaltung: Umsetzung Sparauftrag Parlament – https://www.news.admin.ch/de/newnsb/z7Xzrku-ZYvEnI9i4VVgD

Verifizierungsstatus: ✓ 27.05.2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 27.05.2026