Der Bundesrat hat am 18. Februar 2026 das Vernehmlassungsverfahren zum zweiten Kostendämpfungspaket im Arzneimittelbereich eröffnet. Das vom Parlament im März 2025 beschlossene Massnahmenpaket zielt d... Erstellt: 19.02.2026 09:05
Die Schweizer Bundesregierung eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Bundesverfassung und zur Änderung des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme. Ziel ist die Schaff... Erstellt: 18.02.2026 17:08
Die Schweiz eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren für eine neue nationale Eurodac-Verordnung , um die Übernahme des EU-Migrationspaktes umzusetzen. Die Verordnung schafft einheitliche Regelungen für D... Erstellt: 18.02.2026 17:06
Der Bundesrat hat die Ergebnisse der 2025 durchgeführten Vernehmlassung zu zwei Verordnungen über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Kenntnis genommen. Ein externes Unternehmen führt... Erstellt: 11.02.2026 10:05
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung hat am 29. Januar 2026 die Vernehmlassung für ein umfassendes landwirtschaftliches Verordnungspaket 2026 eröffnet. Das Paket umfasst Anpassungen v... Erstellt: 29.01.2026 11:05
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur grundlegenden Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen eröffnet. Das Verfahren sieht die Auflösung von 9 Kommissionen ,... Erstellt: 28.01.2026 17:06
Die Bundeskanzlei hat am 28. Januar 2026 eine Vernehmlassung zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen eröffnet. Die Vorlage sieht umfangreiche Strukturveränderungen vor: Auflösung von 9... Erstellt: 28.01.2026 17:05
Die Schweiz plant die Kandidatur für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 . Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport hat eine Vernehmlassungseröffn... Erstellt: 14.01.2026 14:05
Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsfrist für die geplante Umwandlung der RUAG MRO Holding AG in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft angepasst. Grund für die Verzögerung ist der noch ausstehen... Erstellt: 14.01.2026 09:05
Bund und Kantone haben sich auf ein Zielbild für die föderale Digitalisierung der Verwaltung geeinigt und damit einen strategischen Grundsatzentscheid Erstellt: 19.12.2025 13:06