Kurzfassung

Das Eidgenössische Departement des Innern eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Ziel ist die Anpassung der Versicherungsfranchiesen an aktuelle wirtschaftliche Gegebenheiten. Die Änderung soll regelmässige, aber moderate Anpassungen ermöglichen und basiert auf der Motion 24.3636 des Parlamentariers Friedli. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. Juni 2026.

Personen

Themen

  • Krankenversicherungsrecht
  • Franchise-Regelung
  • Gesetzesrevision
  • Vernehmlassungsverfahren

Clarus Lead

Das Schweizer Parlament hat mit der Motion 24.3636 ein Mandat für die Anpassung der Krankenversicherungsfranchiesen erteilt. Das Eidgenössische Departement des Innern startet nun ein formales Vernehmlassungsverfahren, um die notwendigen Gesetzesänderungen vorzubereiten. Die geplante Revision zielt darauf ab, regelmässige und moderate Anpassungen der Franchise zu ermöglichen, ohne das System grundlegend zu verändern.

Detaillierte Zusammenfassung

Die Motion 24.3636 von Friedli mit dem Titel «Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen» bildet die Grundlage für diese Gesetzesrevision. Sie adressiert ein bekanntes Problem des aktuellen KVG: Die Franchisen sind starr und werden nicht regelmässig an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst. Dies führt zu Kaufkraftverlust und erschwert die Kostendeckung im Versicherungssystem.

Die geplante Änderung soll einen Mechanismus etablieren, der moderate, regelmässige Anpassungen ermöglicht – vermutlich gekoppelt an Inflationsindizes oder ähnliche objektive Kriterien. Dies würde das KVG flexibler gestalten und unnötige Revisionen im Parlament vermeiden.

Die Vernehmlassungsfrist von über drei Monaten (13. März bis 22. Juni 2026) gibt Kantonen, Versicherern, Arbeitgeberverbänden und anderen Stakeholdern Gelegenheit, ihre Positionen einzubringen. Die Detailkonsultation ist auf der Plattform FedLex einsehbar.

Kernaussagen

  • Vernehmlassungsverfahren zur KVG-Revision startet am 13. März 2026
  • Ziel: Regelmässige, moderate Anpassung der Versicherungsfranchiesen
  • Rechtsgrundlage: Motion 24.3636 (Friedli)
  • Frist für Stellungnahmen: 22. Juni 2026
  • Hintergrund: Aktuelle Franchiesen entsprechen nicht mehr realen wirtschaftlichen Gegebenheiten

Kritische Fragen

  1. Evidenz/Datenqualität: Welche empirischen Daten zeigen, dass die aktuellen Franchisen nicht mehr den realen Gegebenheiten entsprechen? Wie wurde der Anpassungsbedarf quantifiziert?

  2. Interessenkonflikte: Welche Stakeholder profitieren von höheren Franchisen (Versicherer, Arbeitgeber) und welche sind benachteiligt (Versicherte mit niedrigem Einkommen)? Wie wird diese Verteilungswirkung in der Revision berücksichtigt?

  3. Kausalität/Alternativen: Sind regelmässige automatische Anpassungen tatsächlich die beste Lösung, oder sollten Anpassungen weiterhin parlamentarisch beschlossen werden, um politische Kontrolle zu bewahren?

  4. Umsetzbarkeit/Risiken: Welche Risiken entstehen durch automatisierte Anpassungsmechanismen? Könnte eine zu häufige Anpassung die Versicherten verunsichern oder zu administrativem Aufwand führen?

  5. Nebenwirkungen: Wie wirkt sich eine Erhöhung der Franchisen auf die Versichertenquoten aus, insbesondere bei einkommensschwachen Haushalten?

  6. Datenbasis: Welche Inflations- oder Kostensteigerungsindizes werden als Anpassungskriterium vorgesehen, und basiert diese Wahl auf wissenschaftlichen Empfehlungen?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG): Anpassung der Franchise – News Service Bund, 13. März 2026

Ergänzende Quellen:

  1. Konsultationsplattform FedLex – Detailkonsultation zur Revision

Verifizierungsstatus: ✓ 13. März 2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 13. März 2026