Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 der Revision von drei internationalen Abkommen zum Strassenverkehr zugestimmt. Diese Vereinbarungen standardisieren Verkehrszeichen weltweit und fördern ihre... Erstellt: 06.05.2026 12:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 einen Bericht zu drei Modellen einer Zuwanderungsabgabe verabschiedet. Eine solche Abgabe wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, wen... Erstellt: 06.05.2026 12:05
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung gegeben, die das Integritätsgebot auf Medizinprodukte ausweitet. Bislang galt das Gebot – wonach verschreibungspflichtig... Erstellt: 06.05.2026 11:10
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 seinen Zwischenbericht zur Lebensmittelverschwendung gutgeheissen. Zwischen 2017 und 2024 sank der Lebensmittelverlust in der Schweiz um rund 5 Prozent. 37 Unternehmen... Erstellt: 06.05.2026 11:09
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Verordnung verabschiedet, die die Finanzierung der medizinischen Komponenten der intensiven Frühintervention ( IFI ) durch die Invalidenversicherung ( IV ) ab 1.... Erstellt: 06.05.2026 11:08
Der Bundesrat beauftragte am 6. Mai 2026 das Verteidigungsdepartement ( VBS ), eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Informationssicherheitsgesetzes ( ISG ) zu erarbeiten. Das ISG regelt seit 1... Erstellt: 06.05.2026 11:07
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 6. Mai 2026, die Verordnung über die Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen ( IOSDV ) zum 12. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Die neue Regel... Erstellt: 06.05.2026 11:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 mehrere Fernmeldeverordnungen angepasst, um den Zugang zu Notdiensten zu modernisieren. Menschen in Notlage können künftig Polizei, Feuerwehr und Sanität per... Erstellt: 06.05.2026 11:06
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 beschlossen, Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) zur Sicherheit in Bundesasylzentren ( BAZ ) zum 1. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Die Reformen basieren auf Empfehlunge... Erstellt: 06.05.2026 11:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 den Bericht «Attraktivität der Berufsbildung» genehmigt. Das Projekt wurde 2024 vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation ( SBFI ) lanciert... Erstellt: 06.05.2026 10:08