Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung eröffnet eine Vernehmlassung zur Teilrevision der VMWG . Die Verordnung soll an aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Nettorendite angepa... Erstellt: 26.02.2026 10:05
Das Eidgenössische Departement des Innern hat am 19. Februar 2026 die Vernehmlassung zur Umsetzung des Kostendämpfungspakets 2 im Arzneimittelbereich eröffnet. Die geplanten Verordnungsanpassungen bei... Erstellt: 19.02.2026 11:05
Die Schweizer Bundesregierung eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Bundesverfassung und zur Änderung des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme. Ziel ist die Schaff... Erstellt: 18.02.2026 17:08
Die Schweiz eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren für eine neue nationale Eurodac-Verordnung , um die Übernahme des EU-Migrationspaktes umzusetzen. Die Verordnung schafft einheitliche Regelungen für D... Erstellt: 18.02.2026 17:06
Das Schweizer Parlament hat eine Änderung des Postgesetzes verabschiedet, die die indirekte Presseförderung erweitert. Künftig werden auch Zeitungsexemplare, die per Frühzustellung befördert werden, s... Erstellt: 18.02.2026 17:05
Das Schweizer Parlament eröffnet eine Vernehmlassung zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.426. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung (Replace, R... Erstellt: 13.02.2026 13:06
Das Eidgenössische Departement des Innern eröffnet eine Vernehmlassung zur Überarbeitung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ( ISOS ) und der Raumplanungsverordnung ( RPV ).... Erstellt: 11.02.2026 17:05
Das Schweizer Parlament hat im Dezember 2024 eine Motion angenommen, die eine Gleichstellung bei der Postentgelt-Ermässigung für Mitgliedschafts- und Stiftungspresse fordert. Die Regelung soll künftig... Erstellt: 30.01.2026 16:05
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung hat am 29. Januar 2026 die Vernehmlassung für ein umfassendes landwirtschaftliches Verordnungspaket 2026 eröffnet. Das Paket umfasst Anpassungen v... Erstellt: 29.01.2026 11:05
Die Bundeskanzlei hat am 28. Januar 2026 eine Vernehmlassung zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen eröffnet. Die Vorlage sieht umfangreiche Strukturveränderungen vor: Auflösung von 9... Erstellt: 28.01.2026 17:05