Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 eine Botschaft zur Modernisierung des Stockwerkeigentumsrechts verabschiedet. Die Änderungen des Zivilgesetzbuches ( ZGB ) sollen die Rechtssicherheit erhöh... Erstellt: 13.05.2026 13:06
Die Schweiz hat die Zahlungen für das US-amerikanische Patriot-Luftverteidigungssystem ausgesetzt. Die US-Regierung teilte dem Bundesrat neue Optionen für das weitere Vorgehen mit. Lieferverzögerungen... Erstellt: 13.05.2026 13:05
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 Anpassungen des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse ( SIN ), beschlossen. Die Änderungen umfassen Vereinfachungen des Konzeptteils sowie die Aktualisierung... Erstellt: 13.05.2026 12:09
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zum Digitalabkommen zwischen den EFTA -Staaten und Singapur eröffnet. Das Abkommen ergänzt das seit 2003 bestehende Freihandelsabkommen u... Erstellt: 13.05.2026 12:08
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 die Immobilienbotschaft 2026 verabschiedet und beantragt dem Parlament neun Verpflichtungskredite im Gesamtwert von 773,8 Millionen Franken . Die Projekte folgen klar... Erstellt: 13.05.2026 12:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 eine Vernehmlassung zu zwei Verordnungsrevisionen eröffnet. Die Preisbekanntgabeverordnung ( PBV ) wird ergänzt, um Fahrzeugleasing-Anbieter zur Offenlegung... Erstellt: 13.05.2026 12:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 fünf Regulierungsbereiche für die «Bereichsstudien 2026» ausgewählt. Im Fokus stehen Vereinfachungen bei Freihandelsabkommen , Klimaregulierung, Datenschutz... Erstellt: 13.05.2026 12:06
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 13. Mai 2026 zwei bestehende Anleihen durch Aufstockungen im Auktionsverfahren emittiert. Die erste Anleihe mit 1,25 % Zinssatz und Laufzeit bis 27. Juni 20... Erstellt: 13.05.2026 12:06
Der Bundesrat eröffnet am 13. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Obligationenrechts (OR). Aktiengesellschaften sollen künftig offenlegen müssen, wenn stimmrechtsberatende Unternehmen gleich... Erstellt: 13.05.2026 12:05
Die Schweiz stimmt am 14. Juni über die sogenannte 10-Millionen-Initiative (offiziell: Nachhaltigkeitsinitiative) ab, die eine Bevölkerungsobergrenze in der Verfassung verankern soll. Die Schweiz ist... Erstellt: 13.05.2026 11:12