Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ( UVEK ) eröffnet am 27. Mai 2026 eine Vernehmlassung zu einer Teilrevision der Fernmeldeverordnungen. Die Neuregelungen s... Erstellt: 27.05.2026 16:06
Der Schweizer Bundesrat eröffnet am 27. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes ( FMG ) im Bereich Sicherheit. Die Revision zielt darauf ab, die Resilienz von Fernmeldeinfr... Erstellt: 27.05.2026 16:06
Das Eidgenössische Departement des Innern ( EDI ) eröffnet eine Vernehmlassung zur befristeten Revision von Lebensmittelverordnungen bezüglich PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Die Regel... Erstellt: 27.05.2026 16:05
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Teilrevisionen von sechs Verordnungen im Energie- und Strombereich genehmigt. Die Änderungen regeln Effizienzanforderungen an Geräte, die Vergütung von eingespeistem... Erstellt: 27.05.2026 13:05
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am 27. Mai 2026 eine Vorlage für ein Spezialgesetz zur Schaffung der formellen Lebenspartnerschaft ( PACS ) zur Vernehmlassung eröffnet. Das neue Re... Erstellt: 27.05.2026 12:09
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 27. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Strafgesetzbuches eröffnet. Die Vorlage zielt auf die Schaffung eines neuen Straftatbestands... Erstellt: 27.05.2026 12:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 die öffentliche Vernehmlassung zu drei Kartellgesetz-Verordnungen eröffnet. Die Revisionen setzen die vom Parlament im Dezember 2025 beschlossene Teilrevisi... Erstellt: 27.05.2026 12:07
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 eine Änderung der Verordnung über die Förderung erneuerbarer Energien (EnFV) genehmigt. Grund ist ein neues Berechnungsmodell für Ausgleichsenergiepreise, das Swissgr... Erstellt: 27.05.2026 11:10
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Massnahmen gegen PFAS-Belastungen in der Landwirtschaft beschlossen. Landwirtschaftliche Betriebe, die aufgrund hoher Umweltbelastungen die geltenden PFAS-H... Erstellt: 27.05.2026 11:09
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, ein zeitlich begrenztes Spezialgesetz zur Unterstützung von Landwirtschaftsbetrieben zu schaffen, die durch PFAS-Belastungen erhebliche finanzi... Erstellt: 27.05.2026 11:08