Der Schweizer Bundesrat hat am 11. Juni 2026 eine Änderung des Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas beschlossen. Das neue Gesetz soll die Hisbollah sowie ihre Tarn- und Nachfolgeorganisationen ver... Erstellt: 12.06.2026 16:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 das Inkrafttreten zweier Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Das revidierte Geldwäschereigesetz und das neue... Erstellt: 12.06.2026 11:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Investitionsprüfverordnung eröffnet. Die Verordnung konkretisiert das vom Parlament im Dezember 2025 verabschiedete Investitionsprüf... Erstellt: 12.06.2026 11:06
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat die Schweizer Umsetzung des Basler Übereinkommens zu Elektro- und Elektronikabfällen (E-Schrott) überprüft. Das internationale Abkommen regelt Import, Expo... Erstellt: 09.06.2026 00:06
Der Schweizer Bundesrat eröffnet am 5. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG). Das seit 2010 geltende Gesetz soll an die neue europäische... Erstellt: 05.06.2026 15:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 5. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) eröffnet. Die Revision soll die rechtlichen Grundlagen an Digi... Erstellt: 05.06.2026 13:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 5. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG) eröffnet. Die Revision zielt auf die Stärkung der Produktesicherhe... Erstellt: 05.06.2026 13:07
Der Schweizer Bundesrat verlängerte am 5. Juni 2026 die Übergangsbestimmungen für das Importverbot tierquälerisch erzeugter Pelzprodukte um zwei Jahre bis 30. Juni 2029. Das Verkaufsverbot wird um ein... Erstellt: 05.06.2026 13:06
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 5. Juni 2026 eine grundlegende Revision der Verordnung über Gebühren im Statistikbereich. Die Neuregelung fasst alle gebührenpflichtigen statistischen Dienstleistu... Erstellt: 05.06.2026 12:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 5. Juni 2026 seinen Bericht zu Massnahmen gegen Geldautomaten-Angriffe verabschiedet. Die Schweiz verzeichnete 2025 nur noch 24 Angriffe – ein Rekordtief seit 2019 und d... Erstellt: 05.06.2026 12:07