Kurzfassung

Der Schweizer Bundesrat eröffnet am 5. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG). Das seit 2010 geltende Gesetz soll an die neue europäische Verordnung über allgemeine Produktesicherheit angepasst werden. Hintergrund ist die massive Zunahme des grenzüberschreitenden Onlinehandels, die das bisherige Regelwerk nicht vollständig abdeckt. Die Vernehmlassungsfrist endet am 28. September 2026. Parallel läuft eine Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG), da beide Erlasse konzeptionell verknüpft sind.

Personen

  • Bundesrat (kollektive Institution)

Themen

  • Produktesicherheit
  • Regulierung Onlinehandel
  • EU-Harmonisierung

Clarus Lead

Die Schweiz signalisiert damit ihre Bereitschaft, regulatorische Standards an die EU anzupassen – ein kritisches Signal für die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Binnenmarkt. Während der Onlinehandel exponentiell wächst, zeigt sich eine regulatorische Lücke: Das bisherige PrSG wurde für eine Ära vor Massenpräsenz von E-Commerce konzipiert. Die Anpassung ermöglicht nicht nur Marktzugang zur EU als Haupthandelspartnerin, sondern soll auch Konsumentenschutzstandards auf vergleichbarem Niveau halten.

Detaillierte Zusammenfassung

Das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG, SR 930.11) bildet seit 1. Juli 2010 den rechtlichen Rahmen für sichere Produkte in der Schweiz und setzt die europäische Richtlinie über allgemeine Produktesicherheit um. Seitdem hat sich die Marktlandschaft fundamental verschoben: Der grenzüberschreitende Warenhandel, insbesondere durch Onlinehandel-Plattformen, hat ein Volumen erreicht, das das ursprüngliche Regelwerk nicht adäquat abdeckt.

Die geplante Teilrevision reagiert auf eine neue europäische Verordnung über allgemeine Produktesicherheit. Ziel ist, für Produkte, die nicht durch spezialisierte bundesrechtliche Bestimmungen mit gleichwertigen Sicherheitszielen reguliert sind, ein vergleichbares Sicherheitsniveau wie in der EU zu wahren. Gleichzeitig soll der erleichterte Zugang zum EU-Binnenmarkt – Schweiz' wichtigster Handelspartnerin – gesichert werden.

Die Vernehmlassung wurde am 5. Juni 2026 eröffnet und läuft bis 28. September 2026. Sie ist koordiniert mit einer parallelen Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG, SR 946.51), da beide Gesetze konzeptionell miteinander verflochten sind und eine kohärente Überarbeitung erfordern.

Kernaussagen

  • Schweiz passt Produktesicherheitsgesetz an neue EU-Verordnung an
  • Onlinehandel-Boom erfordert modernisierte Regulierung
  • Ziel: Vergleichbares Sicherheitsniveau mit EU und Marktzugang sichern
  • Parallele Revision des THG-Gesetzes für regulatorische Kohärenz

Kritische Fragen

  1. Evidenz/Quellenqualität: Welche konkreten Sicherheitslücken oder Schadensfall-Statistiken begründen die Notwendigkeit dieser Revision? Sind Daten zu Produktmängeln im Onlinehandel dokumentiert?

  2. Interessenskonflikte: Welche Branchen (E-Commerce-Plattformen, Produzenten, Importeure) haben Einfluss auf die Ausgestaltung genommen? Sind Konsumentenverbände gleichberechtigt in die Vernehmlassung eingebunden?

  3. Kausalität/Alternativen: Ist eine EU-konforme Anpassung die einzige Lösung, oder könnten bilaterale Vereinbarungen oder Übergangslösungen ausreichend sein? Welche Szenarien wurden geprüft?

  4. Umsetzbarkeit/Risiken: Welche Compliance-Kosten entstehen für KMU-Importeure? Gibt es Übergangsfristen oder Unterstützungsmassnahmen für kleinere Akteure?

  5. Timing: Warum erfolgt die Revision erst 2026, obwohl die EU-Verordnung bereits früher in Kraft trat? Drohen regulatorische Verzögerungen?

  6. Abgrenzung: Wie wird die Grenzlinie zwischen PrSG und spezialisierten Bundesgesetzen (z.B. für Elektrogeräte, Spielzeug) gezogen? Entstehen Doppelregelungen?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Bundesrat – Teilrevision Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) – https://www.news.admin.ch/de/newnsb/15NsdV74qe_1JUaSfQBEK

Verifizierungsstatus: ✓ 05.06.2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 05.06.2026