Kurzfassung

Der Schweizer Bundesrat hat am 5. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) eröffnet. Die Revision soll die rechtlichen Grundlagen an Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft im internationalen Warenhandel anpassen. Der Bundesrat will damit unnötige Handelshemmnisse abbauen und neue Akteure des Onlinehandels in die Qualitätssicherungskette einbinden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. September 2026 und läuft parallel zur Revision des Produktesicherheitsgesetzes (PrSG).

Personen

  • Bundesrat (kollektive Institution)

Themen

  • Handelspolitik
  • Digitalisierung
  • Kreislaufwirtschaft
  • Produktesicherheit
  • Regulierung

Clarus Lead

Die Revision reagiert auf strukturelle Verschiebungen im globalen Warenverkehr: Onlinehandel und digitale Lieferketten haben neue Akteure geschaffen, die bisherige Regelwerke nicht abdecken. Mit dem geplanten digitalen Produktpass schafft der Bundesrat eine Infrastruktur, die Konsumenten Nachhaltigkeitsinformationen transparent macht und gleichzeitig Herstellerpflichten vereinfacht. Diese Modernisierung positioniert die Schweiz als regulatorischer Vorreiter zwischen EU-Standards und eigenständiger Wirtschaftspolitik.

Detaillierte Zusammenfassung

Die Teilrevision modernisiert vier zentrale Bereiche des THG. Erstens werden die Pflichten von Wirtschaftsakteuren entlang der gesamten Produktions- und Vertriebskette neu definiert. Onlinehandelsplattformen und neue Intermediäre werden erstmals explizit in die Qualitätssicherung eingebunden, um sicherzustellen, dass alle auf dem Schweizer Markt angebotenen Produkte den schweizerischen Vorschriften entsprechen.

Zweitens schafft die Vorlage die rechtliche Grundlage für einen digitalen Produktpass – ein standardisiertes Informationssystem, das Daten zu Reparierbarkeit, Recycling, Materialzusammensetzung und Herkunft bündelt. Dieser Pass dient mehreren Akteuren: Konsumenten erhalten Entscheidungshilfen beim Kauf, Hersteller erfüllen Informationspflichten effizienter, und Marktüberwachungs- sowie Recyclingfirmen gewinnen strukturierten Datenzugang.

Drittens modernisiert die Revision Bestimmungen in Marktüberwachung, Akkreditierung und Datenschutz. Viertens wird die Prüfung von Ausnahmen vom „Cassis-de-Dijon-Prinzip" (Warenverkehrsfreiheit) neu ausgestaltet. Die parallele Vernehmlassung zum Produktesicherheitsgesetz (PrSG) unterstreicht die konzeptionelle Verflechtung beider Regelwerke.

Kernaussagen

  • Der Bundesrat modernisiert Handelshemmnisse-Regeln für digitale und nachhaltige Lieferketten
  • Ein digitaler Produktpass wird als Kerninstrument für Transparenz und Ressourceneffizienz eingeführt
  • Onlinehandelsakteure werden erstmals explizit in Qualitätssicherungspflichten eingebunden
  • Die Vernehmlassung läuft bis September 2026 und adressiert Lücken im bisherigen Regelwerk

Kritische Fragen

  1. Evidenz/Datenqualität: Welche empirischen Daten belegen, dass das bisherige THG tatsächlich Lücken bei Onlinehandelsplattformen aufweist? Wurden konkrete Compliance-Verstösse dokumentiert?

  2. Interessenkonflikte: Wie wurden Schweizer E-Commerce-Unternehmen und internationale Plattformen (Amazon, Alibaba) in die Konsultation eingebunden? Besteht das Risiko, dass Grossplattformen Compliance leichter umsetzen als KMU?

  3. Kausalität/Alternativen: Könnte eine Selbstregulierungsvereinbarung mit Plattformbetreibern schneller wirken als eine Gesetzesrevision? Welche Länder haben vergleichbare Lösungen bereits implementiert?

  4. Umsetzbarkeit/Risiken: Wer trägt die Kosten für die Implementierung des digitalen Produktpasses – Hersteller, Plattformen oder der Staat? Wie wird Interoperabilität mit EU-Systemen sichergestellt?

  5. Datenschutz: Der digitale Produktpass sammelt Materialzusammensetzung und Herkunftsdaten. Welche Datenschutzgarantien verhindern Missbrauch durch Wettbewerber oder Staaten?

  6. Durchsetzung: Wie werden Schweizer Behörden Compliance bei ausländischen Onlineplattformen kontrollieren, die keinen Sitz in der Schweiz haben?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse – news.admin.ch, 05.06.2026

Verifizierungsstatus: ✓ 05.06.2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 05.06.2026