Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 eine Botschaft zur Modernisierung des Stockwerkeigentumsrechts verabschiedet. Die Änderungen des Zivilgesetzbuches ( ZGB ) sollen die Rechtssicherheit erhöh... Erstellt: 13.05.2026 13:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zum Digitalabkommen zwischen den EFTA -Staaten und Singapur eröffnet. Das Abkommen ergänzt das seit 2003 bestehende Freihandelsabkommen u... Erstellt: 13.05.2026 12:08
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 die Immobilienbotschaft 2026 verabschiedet und beantragt dem Parlament neun Verpflichtungskredite im Gesamtwert von 773,8 Millionen Franken . Die Projekte folgen klar... Erstellt: 13.05.2026 12:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 eine Vernehmlassung zu zwei Verordnungsrevisionen eröffnet. Die Preisbekanntgabeverordnung ( PBV ) wird ergänzt, um Fahrzeugleasing-Anbieter zur Offenlegung... Erstellt: 13.05.2026 12:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 fünf Regulierungsbereiche für die «Bereichsstudien 2026» ausgewählt. Im Fokus stehen Vereinfachungen bei Freihandelsabkommen , Klimaregulierung, Datenschutz... Erstellt: 13.05.2026 12:06
Der Bundesrat eröffnet am 13. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Obligationenrechts (OR). Aktiengesellschaften sollen künftig offenlegen müssen, wenn stimmrechtsberatende Unternehmen gleich... Erstellt: 13.05.2026 12:05
Die Schweiz stimmt am 14. Juni über die sogenannte 10-Millionen-Initiative (offiziell: Nachhaltigkeitsinitiative) ab, die eine Bevölkerungsobergrenze in der Verfassung verankern soll. Die Schweiz ist... Erstellt: 13.05.2026 11:12
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will beim Projekt «Swiss Health Data Space» (SwissHDS) US-Cloud-Anbieter wie Microsoft, Google und AWS faktisch ausschliessen – zum Schutz vor dem US Cloud Act. Glei... Erstellt: 12.05.2026 19:24
Bundesrat Martin Pfister , Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ( VBS ), hat am 12. Mai 2026 vor der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel e... Erstellt: 12.05.2026 18:05
Die Schweiz und Tunesien führen am 12. Mai 2026 gemeinsam den Vorsitz einer Konferenz in Lausanne im Rahmen des Rabat-Prozesses. Über 30 europäische und afrikanische Staaten treffen sich, um nachhalti... Erstellt: 12.05.2026 15:07