Klare Fakten, kurze Antworten

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ( SPK -N) hat am 11. Juni 2026 eine Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Militärstrafgesetzes vorgeschlagen. Die Initiative zielt darauf a... Erstellt: 11.06.2026 15:05

Die EU-Kommission hat Apples Behauptung zurückgewiesen, dass der Digital Markets Act (DMA) die Markteinführung von Siri AI in Europa verhindert. Ein Kommissionssprecher betonte, dass Apple nicht um ei... Erstellt: 10.06.2026 14:09

Der Waadtländer Grossrat hat am Dienstag mit 74 zu 39 Stimmen für die Einsetzung einer Kommission votiert, die prüfen soll, ob Zivilklagen gegen Mitglieder des Staatsrats wegen des Steuerschild-Skanda... Erstellt: 10.06.2026 11:42

Die EU kämpft gegen drei strukturelle Abhängigkeiten im digitalen Raum: Marktdominanz durch Tech-Monopole (Google, Microsoft, Amazon), technologische Abhängigkeit von US-amerikanischen und chinesische... Erstellt: 07.06.2026 14:04

Der Schweizer Bundesrat hat am 5. Juni 2026 einen Bericht zur Früherkennung von Endometriose genehmigt. Die chronische Erkrankung betrifft etwa eine von zehn Frauen im gebärfähigen Alter und führt zu... Erstellt: 05.06.2026 13:06

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 einen Postulatsbericht verabschiedet und lehnt bundesweite gesetzgeberische Massnahmen zur besseren Nutzung von Abwärme ab. Das Postulat 23.3020 der Kommission für Um... Erstellt: 05.06.2026 13:05

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Paket zur technologischen Souveränität vorgestellt, das den staatlichen Sektor unabhängiger von aussereuropäischen Tech-Konzernen machen soll. Das Paket umfasst d... Erstellt: 03.06.2026 20:23

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am 27. Mai 2026 eine Vorlage für ein Spezialgesetz zur Schaffung der formellen Lebenspartnerschaft ( PACS ) zur Vernehmlassung eröffnet. Das neue Re... Erstellt: 27.05.2026 12:09

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 27. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Strafgesetzbuches eröffnet. Die Vorlage zielt auf die Schaffung eines neuen Straftatbestands... Erstellt: 27.05.2026 12:08

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) hat am 22. Mai 2026 mehrere Beschwerden gegen Sendungen der SRG gutgeheissen. Die Radiosendung «Treffpunkt» mit einer SRF-Wissenschafts... Erstellt: 22.05.2026 13:05