Klare Fakten, kurze Antworten

Das Eidgenössische Finanzdepartement eröffnet am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung der Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV). Die Revision setzt die Motionen 25.4392 und 25.4399 um, die e... Erstellt: 06.05.2026 16:06

Das Eidgenössische Departement des Innern ( EDI ) eröffnet am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich ( VITH ). Die Revisio... Erstellt: 06.05.2026 15:05

Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 beschlossen, ein geplantes Gesetz zur Regelung von Ausfuhrverboten im Zusammenhang mit der Ukraine nicht weiterzuverfolgen. Die Kontrolle von Kriegsmateri... Erstellt: 22.04.2026 12:06

Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Holzhandelsverordnung ( HHV ) eröffnet. Die Anpassung zielt darauf ab, Handelshemmnisse und administrative B... Erstellt: 22.04.2026 11:05

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ( UVEK ) eröffnet am 15. April 2026 eine Vernehmlassung zur Umsetzung der Stromreserveverordnung (StromResV). Die Verordnu... Erstellt: 16.04.2026 10:05

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ( UVEK ) eröffnet am 15. April 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zu Verordnungsänderungen im Energiebereich. Betroffen sin... Erstellt: 15.04.2026 18:06

Die Bundeskanzlei der Schweiz hat am 15. April 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Publikationsgesetzes eröffnet. Primäres Ziel ist der Verzicht auf die Herausgabe gedruckter Periodika zu den am... Erstellt: 15.04.2026 16:05

Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Vernehmlassung für eine Modernisierung des Publikationsgesetzes (PublG) eröffnet. Die Reform soll die amtlichen Veröffentlichungen an aktuelle technologische un... Erstellt: 15.04.2026 12:06

Der Bundesrat beschloss am 15. April 2026, die Kinder- und Jugendförderungsverordnung ( KJFV ) bis Ende 2026 anzupassen. Eine nationale Institution soll künftig Fachwissen zu Kinderrechten vermitteln,... Erstellt: 15.04.2026 11:06

Ein Gutachten des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik ( IWP ) an der Universität Luzern kritisiert, dass der Bundesrat die Konsequenzen der neuen EU-Abkommen verniedlicht. Autor Paul Richli, em... Erstellt: 09.04.2026 19:22