Klare Fakten, kurze Antworten

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) beschlossen und dem Parlament zur Beratung vorgelegt. Die Neuerung soll es ermöglichen, dass die obligatorische... Erstellt: 24.06.2026 11:08

Die Schweizer Armee und die französischen Streitkräfte haben am 23. Juni 2026 in Paris ein Mehrjahresprogramm für militärische Ausbildung unterzeichnet. Das Programm für die Jahre 2026–2029 legt gemei... Erstellt: 23.06.2026 17:06

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat eine Inspektion der Führungsorganisation abgeschlossen. Sie bestätigt, dass die Aufteilung der Strafverfahren in neun Deliktsfelder und der... Erstellt: 23.06.2026 11:07

Bundesrat und Verteidigungsminister Martin Pfister stuft die Schweizer Sicherheitslage auf einer Skala von 1–10 mit 7 ein. Er begründet dies mit einer weltweiten Verschärfung der geopolitischen Lage,... Erstellt: 22.06.2026 17:41

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 beschlossen, den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge ab März 2027 weiterzuführen. Parallel eröffnete er eine Konsultation zum Konzept «Zukunft Statu... Erstellt: 19.06.2026 16:07

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 mehrere personelle Veränderungen im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ( EDA ) beschlossen. Georg Steiner wurde zum Botschafter im... Erstellt: 19.06.2026 14:06

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 ein neues Spezialgesetz verabschiedet, das die Verwendung nationalsozialistischer Symbole im öffentlichen Raum verbietet. Das Verbot umfasst das Hakenkreuz... Erstellt: 19.06.2026 13:06

Der Bundesrat passt das Tarifmodell der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen an und setzt damit ein Bundesgerichtsurteil vom 27. November 2024 um. Die bisherige degressive Tarifstruktur verstöss... Erstellt: 19.06.2026 12:08

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 eine Teilrevision des Heilmittelgesetzes ( HMG ) zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Die Revision soll die Arzneimittelversorgung bei Engpässen ve... Erstellt: 19.06.2026 12:07

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) beauftragt, die Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zum europäischen Übereinkommen zum Schutz des Anw... Erstellt: 19.06.2026 11:10