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Totalrevision der Patentverordnung: Bundesrat genehmigt modernisiertes Schweizer Patentrecht

Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die totalrevidierten Patentverordnung genehmigt. Sie tritt am 1. Januar 2027 zusammen mit dem geänderten Patentgesetz in Kraft. Die Vernehmlassung im Sommer 2025 zeig... Erstellt: 20.05.2026 10:07

IGE gewinnt ersten Swissness-Fall gegen ausländisches Unternehmen vor Gericht

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat vor dem Handelsgericht Bern einen Meilenstein-Prozess gewonnen: Die BDSwiss AG muss die Bezeichnung «Swiss» aus ihrem Namen und das Schweiz... Erstellt: 08.01.2026 08:05

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