Klare Fakten, kurze Antworten

FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert eine Verfassungsänderung für das neue EU-Vertragspaket – obwohl die FDP-Delegierten nur das einfache Volksmehr wollten. Caroni begründet dies mit potenziellen Konfl... Erstellt: 31.05.2026 14:26

Zehn Jahre nach Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben 71 Prozent der deutschen Unternehmen die Vorgaben weitgehend oder vollständig umgesetzt – 2018 waren es erst sie... Erstellt: 27.05.2026 06:20

Bundesrat Beat Jans hielt am 21. Mai 2026 an der Universität Bern eine Rede zu Schweizer Institutionen. Er würdigte Föderalismus , direkte Demokratie und Konkordanz als Kernelemente des politischen Sy... Erstellt: 21.05.2026 12:05

Die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission über den Digital-Omnibus endeten am frühen Mittwochmorgen ohne Einigung. Hauptstreitpunkt war die Forderung der EVP -Frak... Erstellt: 29.04.2026 22:36

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 22. April 2026 eine öffentliche Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Die geplante Regelung sieht... Erstellt: 22.04.2026 16:06

Der deutsche Soziologe Hartmut Rosa argumentiert in seinem neuen Buch „ Situation und Konstellation", dass moderne Gesellschaften Menschen zunehmend zu passiven Vollziehenden von Regeln machen, statt... Erstellt: 21.04.2026 17:22

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich zur Eröffnung der Hannover Messe für eine Lockerung der europäischen KI-Regulierung aus. Er kündigte an, sich dafür einzusetzen, die industrielle KI aus dem „z... Erstellt: 21.04.2026 14:09

Die SVP-Bundesfraktion hat sich am Wochenende in Emmetten (Nidwalden) intensiv mit dem neuen EU-Vertragspaket auseinandergesetzt und lehnt es erneut ab. Zu einer Tagung mit Branchenexperten erschienen... Erstellt: 12.04.2026 10:02

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat am 31. März 2026 ein umfassendes Monitoring zur Regulierungsbelastung Schweizer Unternehmen veröffentlicht. Das System kombiniert etablierte und neu ent... Erstellt: 31.03.2026 11:06

Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf der EU-Kommission für eine Digital-Omnibus-Verordnung kritisiert. Das Gesetzespaket soll netzpolitische Regelungen vereinfachen und Innovationen fördern. Die L... Erstellt: 30.03.2026 00:14